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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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13.11.2017 |
Tagesordnung
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 15. November 2017
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 15. November 2017
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
Finanzplanung 2017 - 2021
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 45 Minuten
Aussprache je Fraktion 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2018 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
16.25 Uhr
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2. |
Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.55 Uhr
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3. |
Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.25 Uhr
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4. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
18.35 Uhr
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5. |
Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein-westfälische Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
19.05 Uhr
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6. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
19.35 Uhr |
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7. |
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen / ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/xxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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8. |
Nachwahl eines Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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9. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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10. |
Nachwahl zur Umbesetzung der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („Fall Amri“)
Wahlvorschlag Der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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11. |
Bestätigung einer Vertreterliste (Nachwahl) für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und Brandenburg
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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12. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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13. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/5
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.35 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |