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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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05.10.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
103. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 8. Oktober 2020
10.00 Uhr
Donnerstag, 8. Oktober 2020
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1. |
Rechtsextreme und rassistische Einstellungen dürfen in den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Konsequenter Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei – Dunkelfeld weiter aufhellen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Rechtsextreme,
rassistische und
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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direkte Abstimmung
11.35 Uhr
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2. |
Das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen muss jetzt kommen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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3. |
Drittes
Gesetz zur Änderung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
12.35 Uhr
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4. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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5. |
30 Jahre Deutsche Einheit
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr
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6. |
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
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7. |
Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplan in NRW
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.15 Uhr
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8. |
Die Privatsphäre der Bürger darf kein Corona-Opfer
werden! Der staatliche Zugriff auf Gästelisten muss auf
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.45 Uhr
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9. |
Abschlussbericht
der Enquete-
Abschlussbericht der Enquetekommission I gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2405 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden 20 Minuten
Aussprache
Block I
16.35 Uhr
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10. |
Transformationsprozess zur Autobahn GmbH und Zukunftsperspektive für unseren Landesbetrieb Straßen.NRW: Friktionen müssen vermieden und der Kapazitäts-, Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergeführt werden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.05 Uhr
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11. |
Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.35 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8298 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Beratungsverfahren
Block I
18.05 Uhr
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13. |
Mit gutem Beispiel vorangehen – verantwortungsvoller Umgang mit Corona statt existentieller Panikmache!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.35 Uhr
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14. |
Landesflächen zentral managen – entbehrliche Flächen als Bauland aktivieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.05 Uhr
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15. |
Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen – Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
19.35 Uhr
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16. |
Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistik führt zu mehr Effektivität.
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11166 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.05 Uhr
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17. |
Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung
an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat,
Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den
Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt,
Landwirtschaft,
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Ende: 20.05 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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