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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/78 |
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13.11.2024 |
Beschlussprotokoll
der 78. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 13. November 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Nach den Wahlen in den USA: Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Trump 2.0 und Nordrhein-Westfalen: Stärkung der Wirtschaft, Förderung der Eigenständigkeit und neue transatlantische Möglichkeiten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/11327 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/11327 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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3. |
Boden gutmachen: eine Anfrage zu Verteilung, Zustand und künftiger Beanspruchung unserer Lebensgrundlage
Große Anfrage 20 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beratung der Großen Anfrage
20
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/11416 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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4. |
Zukunftssicheres Krisenmanagement: Digitale Lösungen für den Gesundheitsschutz in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/11325 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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5. |
Wie männlich darf der Frauensport sein? Faire Wettkampfbedingungen sicherstellen, Athletinnen schützen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/11316 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
und
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9900 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/11336 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD nach der 2. Lesung angenommen und in 3. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/11424 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/11425 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/11426 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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7. |
Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 26 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
26
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8. |
Entwicklung, Bestände und Disponibilität der Selbstbewirtschaftungsmittel
Große Anfrage 27 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
27
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9. |
Jede Rasse hat Klasse - Kriminalisierung von Hunden endlich beenden! Es braucht dringend eine Reform des Landeshundegesetzes
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/11321 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 56, 57 und 58 aus der Drucksache 18/11392 wurde wie folgt erledigt:
56 Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
57 Auf Wunsch der Fragesteller auf die nächste Fragestunde zurückgestellt
58 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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11. |
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
1. Lesung
und
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/11329 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 1. Lesung angenommen und in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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12. |
Alle Hebel in Bewegung setzen – Schwarz-Grün muss bei der Fachkräftesicherung endlich alle Potenziale nutzen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/11337 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Die kranke Republik – Krankenstände analysieren, Gesundheitsförderung in den Fokus rücken.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/11317 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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14. |
Schulpflichtverstöße
konsequent
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/11320 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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15. |
Kinder und Jugendliche schützen: Pubertätsblocker verbieten – Begleitung von Menschen mit Geschlechtsdysphorie stärken!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/11319 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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16. |
Erstes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/11266 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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17. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/11260 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen. |
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18. |
Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienst-leistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/11257 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen. |
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19. |
Fünftes
Gesetz zur Änderung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/11265 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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20. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/11262 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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21. |
Gesetz
zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von
Rechtsvorschriften für die
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/11261 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen. |
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22. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 30/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/11357 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen |
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23. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 114/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/11358 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen |
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24. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 118/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/11359 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen |
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 24 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 24 - Drucksache 18/11293 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/22 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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