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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/76 |
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09.10.2024 |
Beschlussprotokoll
der 76. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 9. Oktober 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Jüdisches Leben weltweit schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10874 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10874 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/10971 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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2. |
Vor
dem Hintergrund der
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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3. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10926 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen. |
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4. |
Woche der seelischen Gesundheit: Arbeit darf nicht krank machen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/10893 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen - Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben.
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10879 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Wendepunkt
9. Oktober 1989 –
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10887 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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7. |
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/10871 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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8. |
Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10873 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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9. |
Stillstand bei der Straßenplanung – Nordrhein-Westfalen braucht den Planungsturbo
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10878 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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10. |
NRW-Schlüsselindusrie erhalten: Für Arbeitsplätze in Automobil- und Zulieferindustrie die richtigen Rahmenbedingungen setzen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10892 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 53, 54 und 55 aus der Drucksache 18/10955 wurde wie folgt erledigt:
53 Antwort des Ministers des Innern
54 Antwort des Ministers der Finanzen
55 Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde zurückgestellt
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12. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9514 (Neudruck) - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/10970 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/10970 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/10985 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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13. |
Aufklärung statt Tabuisierung – Für mehr Lebensqualität in den Wechseljahren
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/10894 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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14. |
Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10876 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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15. |
Informationsbedarf zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln –
Welche
Große Anfrage 16 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
16
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16. |
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10921 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/8827 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
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17. |
Für
Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-westfälischen
Krankenhäusern: NRW-
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Antrag - Drucksache 18/9732 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10766 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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18. |
Errichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Bochum für 750 Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10890 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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19. |
„Incels,
Alpha-Males & Pick-Up
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen
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Der Antrag - Drucksache 18/8128 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10840 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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20. |
Vor Literatur wird gewarnt – Triggerwarnungen an Hochschulen und Universitäten untersagen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10886 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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21. |
Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10750 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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22. |
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10875 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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23. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10769 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9130 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
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24. |
Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10466 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10846 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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25. |
E wie einfach und experimentell – NRW muss „Gebäudetyp E“ umsetzen und Baukosten senken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10882 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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26. |
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10883 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 23 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10902 (Neudruck)
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 23 - Drucksache 18/10902 (Neudruck) - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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28. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/21 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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