LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/75

13.09.2024

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10300

Finanzplanung 2024 bis 2028

Vorlage 18/2841

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10300 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss
- federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.

Die Finanzplanung 2024 bis 2028
- Vorlage 18/2841 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

2.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10462

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10462 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss

- federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.

3.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9900

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9900 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

4.

Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/10427

Der Antrag - Drucksache 18/10427 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.