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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/73 |
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11.09.2024 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 73. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 11. September 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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Die
Verpflichtung der Abgeordneten Ina Brandes (CDU) erfolgte gemäß |
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1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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3. |
Für mehr Verlässlichkeit an unseren Schulen: Dem strukturellen Unterrichtsausfall mit mehr Lehrkräften endlich ein Ende setzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/10500 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Straßenverkehr
der Zukunft – die
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/10426 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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5. |
Arbeit und Familie, statt Arbeit gegen Familie - Veranstaltungen des Öffentlichen Dienstes nach 17 Uhr nur mit Kinderbetreuung!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/10502 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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6. |
Kompetenzen
für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln –
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10532 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, und Kommunales sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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7. |
Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? – Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10518 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündliche Anfrage 52 aus der Drucksache 18/10582 wurde wie folgt erledigt:
52 Antwort des Ministers des Innern und Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
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9. |
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10464 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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10. |
Wissenschaftliche Unterstützung für gute Pflege sichern, Planungssicherheit für die Forschungslandschaft erhalten: Das Institut für Pflegewissenschaft Bielefeld muss bestehen bleiben!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/10505 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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11. |
Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare in Nordrhein-Westfalen – Landeseigene Förderung von Kinderwunschbehandlungen sichern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10526 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Der Aufbau weiterer Meldestellen zur Erfassung von Tatbeständen und Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist sofort einzustellen.
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung mit Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in der Aufbauphase der vier neuen Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“, „Antimuslimischer Rassismus“, „Antiziganismus“ und „Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ gewonnen?
Große Anfrage 23 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Der Antrag - Drucksache 18/10509 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Die Beratung der Großen Anfrage
23
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13. |
Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10531 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Erfolgreichen Grenzschutz fortführen – Wo bleibt Ministerpräsident Wüst?
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10515 - wurde zurückgenommen. |
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15. |
Was dem Élysée-Palast recht ist, ist dem Ruhrgebiet billig: für eine soziale Wärmewende in Ballungsgebieten mit Abwasser heizen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
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Der Antrag - Drucksache 18/6852 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10533 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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16. |
Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10528 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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17. |
Sexualpädagogische Konzepte: Unsere Kinder sind schutzlos, während die Landesregierung untätig zusieht!
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung mit Frühsexualisierung im Kindergarten
Große Anfrage 17 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung |
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Der Antrag - Drucksache 18/10516 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Die Beratung der Großen Anfrage 17 - Drucksache 18/6765 - wurde durchgeführt. |
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18. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10463 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen. |
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19. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8826 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/10566 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/8826 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung |
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20. |
Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10466 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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21. |
Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/10503 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. . |
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22. |
Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift – Landesregierung muss die Instrumente zur Anerkennung und zum Anreiz von überdurchschnittlichen Leistungen der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nutzen und ausweiten
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10525 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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23. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10510 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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24. |
Attraktiver Lehrerberuf statt unkoordinierte Abordnungsverfahren: Chaotische Schulpolitik der Landesregierung jetzt beenden
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10530 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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25. |
Ohne Trainer keine Erfolge –
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10517 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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26. |
in Verbindung mit
Vorlage der Haushaltsrechnung 2021
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 18/2300
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Entsprechend Nummer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9804 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.
Entsprechend
Nummer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9804 - wurde der
Landesregierung für die Haushaltsrechnung 2021
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27. |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9805 - wird mit den Stimmen aller Fraktionen für die Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) der Haushaltsjahre 2020 und 2021 gemäß § 101 LHO die Entlastung erteilt. |
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28. |
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Die Vorlage 18/2842 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
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29. |
29. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Die Vorlage 18/2797 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen. |
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30. |
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/10609
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/10609 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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31. |
Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/10610
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/10610 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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32. |
Wahl eines stellvertretenden
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/10506 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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33. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 101/24
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10536 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen. |
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34. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 22 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 22 - Drucksache 18/10478 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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