LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/70

04.07.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 14 „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“
- Drucksache 18/7788 - und den Tagesordnungspunkt 15 „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“ -Drucksache 18/9242 - zu ergänzen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

1.

Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich ?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9789

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Sichere Energie und günstiger Strom durch einen innovativen Stromspeichersee

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9730

Der Antrag - Drucksache 18/9730 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9606

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9606 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss, an den Petitionsausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

4.

Gesetz zur Änderung über den
‘Westdeutschen Rundfunk Köln‘ (WDR-Gesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9723

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9723 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

5.

Afghanische Ortskräfte der
„Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen des freiwilligen Aufnahmeprogramms auch nach NRW – Das Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Die Landesregierung muss sich für eine
sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9711

Der Antrag - Drucksache 18/9711 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

KI made in NRW - Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9715

Der Antrag - Drucksache 18/9715 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.

7.

Bundesregierung bringt Strukturreform beim BAföG auf den Weg und führt Studienstarthilfe ein – jetzt muss die Landesregierung nachlegen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9734

Der Antrag - Drucksache 18/9734 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

8.

Bürgerwillen umsetzen - Suche nach zweitem Nationalpark einstellen und Neustart für Naturschutz wagen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9720

Der Antrag - Drucksache 18/9720 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

9.

Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9770 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9770 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen.

10.

Keine weiteren Verzögerungen: Bezahlkarte für Asylleistungen muss in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich mit einer Bargeld-Grenze von 50 Euro umgesetzt werden!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9728

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9839

Der Antrag - Drucksache 18/9728 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9839 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

11.

Fachkräftesicherung und Fortbildungsinitiativen für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9716

Der Antrag - Drucksache 18/9716 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.

12.

Endlich vom guten Beispiel lernen: GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8129

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit

und Soziales

Drucksache 18/9660

Der Antrag - Drucksache 18/8129 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9660 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

13.

Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften starten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9719

Der Antrag - Drucksache 18/9719 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7788

Beschlussdrucksache 18/9817

3. Lesung

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9806

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7788 -, in der Fassung der Beschlussdrucksache 18/9817 -, wurde in der von der Fraktion der FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis in 3. Lesung angenommen und verabschiedet:

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9806 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

15.

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9242

Beschlussdrucksache 18/9818

3. Lesung

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9840

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9242 -, in der Fassung der Beschlussdrucksache 18/9818 -, wurde in der von der Fraktion der FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis in 3. Lesung angenommen und verabschiedet:

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9840 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.