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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/66 |
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03.06.2024 |
Beschlussprotokoll
der 66. Sitzung (Sondersitzung)
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Montag, dem 3. Juni 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die Tagesordnung um einen neuen Tagesordnungspunkt 2 „Fragestunde“ zu ergänzen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Teilen der AfD nicht zugelassen. |
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Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern.
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären
Antrag der Fraktion der SPD
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Die Unterrichtung durch den Minister der Finanzen wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 18/9434 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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Präsident
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