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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

PlBPr  18/54

 

24.01.2024

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 54. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. Januar 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

 

1.

Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7833

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

2.

Nachhaltige Landwirtschaft stärken – Natur und Menschen schützen:
Verursacherprinzip im Rahmen der Düngegesetzgebung ambitioniert umsetzen.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7766

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7844

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7766 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/7844 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

3.

Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/5852

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 18/7778

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/5852 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7778 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

4.

Mehr Lust auf Leistung in der Schule!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7761

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7761 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Einrichtung einer landesweiten
Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleitet minderjähriger Ausländer (UMA)

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7754

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7754 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Bildung für nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalens Schulen weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7765

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7765 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 


 

7.

Die Partnerschaft zwischen NRW und Pennsylvania nachhaltig stärken!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/6853

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/6853 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

8.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7759

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7759 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Nein zum GEZ-Automatismus! Die
demokratische Debatte zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf nicht durch Automatismen wie Indexierung oder Korridorvorgaben ausgehöhlt werden.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7757

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7757 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/7832 (Neudruck)

 

Die Mündlichen Anfragen 35, 36, 37, 38 und 39 aus der Drucksache 18/7832 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:

 

35    Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

 

36    Antwort des Ministers der Finanzen

 

37    auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung

 

38    Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt

 

39    auf Wunsch der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung

11.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7763 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7764

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7839

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7763 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 1. Lesung angenommen.

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7763 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung angenommen.

 

Der Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung des Gesetzentwurfs
- Drucksache 18/7763 (Neudruck) - an den Hautpausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

 

 

Der geänderte Antrag - Drucksache 18/7764 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7839 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.


 

12.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen    

 

Antrag

Der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7751 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7840

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7853

 

 

Der geänderte Antrag - Drucksache 18/7751 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7840 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7853 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

13.

Nordrhein-Westfalen – stark in
Europa

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7767

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7838

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7767 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/7838 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN angenommen.

 


 

14.

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten

 

Antrag

Der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1690

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Heimat und Kommunales

Drucksache 18/6187

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/1690 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6187 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

15.

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7762

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7762 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

16.

Gelebte deutsch-französische Freundschaft in Nordrhein-Westfalen – Fünf Jahre Aachener Vertrag und 20 Jahre Partnerschaft mit Hauts-de-France

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7769

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7769 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

17.

Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/5940

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit

und Soziales

Drucksache 18/7779

 

2. Lesung

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7779 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen  angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5940 – in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.


 

18.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/6847

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 18/7416 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6847 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7416 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

19.

Viertes Gesetz zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7534

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7534 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales  sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen.

 

20.

Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/6721 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/7780 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6721 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung -  Drucksache 18/7780 (Neudruck) - mit den Stimmen aller Fraktionen in
2. Lesung angenommen und verabschiedet.


 

21.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7720

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7720 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales  sowie an den Sportausschuss überwiesen.

 

22.

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/7787

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7787 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen.

23.

Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7750

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7750 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

24.

Ergebnisbericht 2023 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2021

 

Vorlage 18/2062

 

 

Die Vorlage 18/2062 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

25.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2022

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

Drucksache 18/7503

 

 

Die Unterrichtung - Drucksache 18/7503 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen

26.

Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7814

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/7814 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

29.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 15

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/7777

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 15 - Drucksache 18/7777 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in