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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/52 |
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14.12.2023 |
Beschlussprotokoll
der 52. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 14. Dezember 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Bildung in der Dauerkritik – Ergebnisse des PISA-Schocks in der Diskussion: Welche Lehren ziehen wir für NRW?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Der neue PISA-Schock – die Landesregierung muss zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Bildungswende zu schaffen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
PISA Ergebnisse: Bildungschancen im Sinkflug
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7197 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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3. |
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Inte-grationsprozess qualitativ und quantitativ stärken.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 18/6845 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7239 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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4. |
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/7206 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsauschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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5. |
10-Punkte-Sofortprogramm für eine migrationspolitische Kehrtwende!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7207 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts "Wissenschaftliche Mitarbeit" in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7191 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/7425 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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7. |
Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7198 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6817 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7240 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7417 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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9. |
Monitoring Lehramtsstudium: Statis-tisches Lagebild zur Lehrkräfteausbildung und zu Lehramtsstudenten in NRW auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7211 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7188 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Antrag - Drucksache 18/7189 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück?
Große Anfrage 11 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung |
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Die Beratung der Großen Anfrage
11
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12. |
Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 2 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
2
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13. |
Volle Windel – leeres Portemonnaie; Bei Kindern gilt es nicht zu sparen: Willkommenspaket für frischgebackene Eltern und Senkung der Umsatzsteuer auf Babyartikel
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7213 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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Präsident
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