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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/45 |
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25.10.2023 |
Beschlussprotokoll
der 45. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 25. Oktober 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/6358 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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2. |
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/5974 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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3. |
Gut durchdacht statt schlecht gemacht: Die Landesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept zur Besoldungsstruktur des Schulsystems in NRW vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/6384 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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4. |
Flüchtlingspolitik: Nordrhein-Westfalen muss seinen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz leisten
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/6364 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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5. |
Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels und des jüdischen Volkes – Islamistischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und verdient gesellschaftliche Ächtung und eine Abschiebeoffensive statt Pro-Hamas-Demonstrationen mit judenfeindlichen Parolen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung zu dem Punkten II.1 bis II.10 des Antrag - Drucksache 18/6375 - wurde
Punkt II.1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt II.2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt II.3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt II.4 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt II.5 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt II.6 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt II.7 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt II.8 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt II.9 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt II.10 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt III. wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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6. |
Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen begleiten und gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/6359 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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7. |
Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/6383 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Hochlauf von Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft vorantreiben
Antrag der Fraktion der FDP |
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Der Antrag - Drucksache 18/6367 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Agrobiodiversität und Identität stärken – heimische und alte Nutztierrassen erhalten – lokale Kulturlandschaften pflegen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/6372 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 29, 30, 31, 32 und 33 aus der Drucksache 18/6472 wurden wie folgt erledigt:
29 Antwort des Ministers der Finanzen
30 Antwort des Ministers des Innern
31 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
32 Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt
33 Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt
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11. |
Einwilligung des Landtags
gemäß
in Verbindung damit
Einwilligung des Landtags
gemäß
in Verbindung damit
Landesmittel zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
in Verbindung damit
Landesmaßnahmen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
und
Entschließungsanträge der Fraktion der FDP und
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Die Einwilligung des Landtags in die Vorlage 18/1784 erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD.
Die Einwilligung des Landtags in die Vorlage 18/1785 erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/6571 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion von FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/6572 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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12. |
Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/6368 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Die Grundschullehrerausbildung attraktiv und praxisnah gestalten – Nordrhein-Westfalen braucht eine Pädagogische Hochschule!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/6373 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4593 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/6555 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung angenommen.
Die von den Fraktionen von SPD und FDP beantragte Rücküberweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/4593 - an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6370 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6555 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6556 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6567 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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15. |
Gesetz
zur Stärkung der direkten
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6379 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen. |
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16. |
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5350 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6411 - angenommen und verabschiedet.
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17. |
Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 18/6412 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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18. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein-Westfalen (LKRG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5351 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen
Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung
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19. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4760 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4760 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des
fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in
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20. |
Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6413 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6413 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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21. |
Lehrkraft-Sein ist mehr als Unterricht: Die Landesregierung muss das Potential eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW nutzen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6385 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/6385 – (Neudruck) wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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22. |
Ohne Großmarkt kein Wochenmarkt: Ernährungssicherheit gewährleisten, alternative Vertriebswege offenhalten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/6386 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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23. |
Gesicherte Förderung für thematisches Jugendtheater
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/6387 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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24. |
Nachwahl eines Mitglieds des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/6405 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. |
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 12 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 12 - Drucksache 18/6357 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bestätigt. |
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/14 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/14 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bestätigt. |
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Präsident
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