LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/44

22.09.2023

1.

Leitentscheidung der Landesregierung „Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region“

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Vorlage 18/1645

Die Unterrichtung durch die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

1000-Meter-Abstände beim Windkraftausbau weiter in Kraft: Wie stellt die Landesregierung eine tatsächliche Abschaffung zur Beschleunigung des Windausbaus sicher?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/5962

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5847

Der Antrag - Drucksache 18/5847 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

4.

Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen.

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5856

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/6017

Der Antrag - Drucksache 18/5856 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/6017 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.

5.

Mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen den Traum vom Wohneigentum erfüllen – Land muss Wortbruch bei der Grunderwerbsteuerentlastung unbedingt vermeiden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5838

Der Antrag - Drucksache 18/5838 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

6.

Kampf allen Drogen – Kontrollverlust stoppen – Legalisierung von Cannabis verhindern

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5828

Der Antrag - Drucksache 18/5828 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

7.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter unterstützen – durch Crowdfunding-Plattformen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5839

Der Antrag - Drucksache 18/5839 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.