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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/42 |
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20.09.2023 |
Beschlussprotokoll
der 42. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 20. September 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5800 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen. |
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2. |
Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden - Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/5855 - wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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3. |
Der Rezession in Nordrhein-Westfalen entgegenwirken – Bürokratieentlastung jetzt umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/5836 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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4. |
Medikamentenversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen – Lieferengpässen im Herbst 2023 entgegenwirken.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/5829 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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5. |
Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/5848 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/5975 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
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6. |
Psychotherapeutische Versorgung in den Flutgebieten langfristig gewährleisten – Keine Alibi-Lösung für die Betroffenen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/5850 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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7. |
Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/5832 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/5832 (Neudruck) - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Etablierte Politik immer dreister: Schönheit auf Kosten der Steuerzahler? – Nein, besseres Aussehen ist Privatsache und muss auch so finanziert werden. - Wir werden die Selbstbedienungsmentalität der Politiker stoppen.
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5831 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/5831 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 26, 27 und 28 aus der Drucksache 18/5959 wurden wie folgt erledigt:
26 Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
27 Antwort des Ministers der Finanzen
28 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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10. |
Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/5843 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/5843 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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11. |
Gute Arbeit braucht ausreichende personelle Ausstattung: Die Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau.NRW personell stärken
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/5853 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts und Finanzausschusses sowie an den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5834 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5804 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen. |
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14. |
Wettbewerbsfähigkeit steigern, Wirtschaftsstandort stärken, das Klima schonen – mit Lang-Lkw werden diese Ziele erreicht – Nordrhein-Westfalen muss sich bekennen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/5835 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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15. |
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5803 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Verkehrsausschuss überwiesen. |
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16. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5940 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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17. |
Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4532 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5891 - angenommen und verabschiedet. |
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18. |
Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/5852 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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19. |
Wahlvorschlag eines stellvertretenden Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/5842 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. |
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20. |
Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2022
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Die Vorlage 18/1511 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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21. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen 2 BvF 2/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5892 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex beschlossen, zu dem Verfahren keine Stellung zu nehmen. |
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22. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal des Haushaltsjahres 2023 ab 25.000 Euro
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/5893 (Neudruck)
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5893 (Neudruck) - wurde die mit Vorlage 18/1514 erbetene Genehmigung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP erteilt. |
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 11 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 11 - Drucksache 18/5807 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bestätigt. |
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/13 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/13 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung TOP 2
der 42. Plenarsitzung am 20. September 2023
Betr.: Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen (Drucksache 18/5855
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Abstimmung |
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Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
X |
|
|
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
X |
|
|
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
X |
|
|
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
X |
|
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
|
X |
|
|
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
|
X |
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
12 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
|
X |
|
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
X |
|
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
X |
|
|
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
|
X |
|
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
9 |
13 |
0 |
|
23 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
entschuldigt |
||
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
entschuldigt |
||
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
X |
|
|
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
|
X |
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
X |
|
|
|
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
X |
|
|
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
X |
|
|
37 |
Frau Eğlence |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
X |
|
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
X |
|
|
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
|
X |
|
|
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
entschuldigt |
||
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
8 |
20 |
0 |
|
55 |
Herr Görtz |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
X |
|
|
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
|
X |
|
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
X |
|
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
X |
|
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
X |
|
|
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
abwesend |
||
|
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
|
X |
|
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
|
X |
|
|
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
X |
|
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
entschuldigt |
||
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
|
X |
|
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
X |
|
|
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
|
X |
|
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
79 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
|
80 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
|
81 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
82 |
Frau Kavena |
SPD |
entschuldigt |
||
|
83 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
|
84 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
85 |
Frau Kirsch |
SPD |
X |
|
|
|
86 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
8 |
21 |
0 |
|
87 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
88 |
Herr Klute |
SPD |
X |
|
|
|
89 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
90 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
95 |
Herr Laumann |
CDU |
abwesend |
||
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
entschuldigt |
||
|
102 |
Herr Lucke |
CDU |
|
X |
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
entschuldigt |
||
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
entschuldigt |
||
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
107 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
|
X |
|
|
108 |
Herr Metz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
109 |
Herr Moor |
SPD |
X |
|
|
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
111 |
Herr Müller |
SPD |
X |
|
|
|
112 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
113 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
X |
|
|
|
114 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
115 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
|
X |
|
|
116 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
117 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Obrok |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
8 |
17 |
0 |
|
119 |
Frau Odermatt |
CDU |
|
X |
|
|
120 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
121 |
Herr Okos |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
abwesend |
||
|
123 |
Frau Osei |
GRÜNE |
Abwesend |
||
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
entschuldigt |
||
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
126 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
128 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
129 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
130 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Frau Postma |
GRÜNE |
|
X |
|
|
132 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
134 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
135 |
Herr Reul |
CDU |
|
X |
|
|
136 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
X |
|
|
138 |
Herr Röls-Leitmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
139 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
140 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
141 |
Herr Schalley |
AfD |
|
X |
|
|
142 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
X |
|
|
143 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
X |
|
|
144 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
145 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
146 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
147 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
150 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
3 |
26 |
0 |
|
151 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
|
X |
|
|
157 |
Frau Siebel |
SPD |
X |
|
|
|
158 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
X |
|
|
159 |
Frau Stamm |
SPD |
X |
|
|
|
160 |
Frau Stich |
SPD |
X |
|
|
|
161 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
162 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
|
163 |
Herr Stoltze |
SPD |
X |
|
|
|
164 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
165 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
166 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
|
X |
|
|
167 |
Frau Teschlade |
SPD |
X |
|
|
|
168 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
169 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
|
171 |
Frau Troles |
CDU |
entschuldigt |
||
|
172 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
|
174 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
175 |
Herr Vogt |
SPD |
X |
|
|
|
176 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
177 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
|
178 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
|
179 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
|
180 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
10 |
20 |
0 |
|
183 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
184 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
|
X |
|
|
185 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
186 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
187 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
188 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Herr Wolters |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
|
X |
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
3 |
10 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
9 |
13 |
0 |
22 |
|
2 |
8 |
20 |
0 |
28 |
|
3 |
8 |
21 |
0 |
29 |
|
4 |
9 |
17 |
0 |
26 |
|
5 |
3 |
26 |
0 |
29 |
|
6 |
10 |
20 |
0 |
30 |
|
7 |
3 |
10 |
0 |
13 |
|
Gesamt- |
50 |
127 |
0 |
177 |
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers