LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 18/26 |
|
10.03.2023 |
Beschlussprotokoll
der 26. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 10. März 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Brandbrief von Innenminister Reul an alle Ministerinnen und Minister – können wichtige Aufgaben wegen der chronischen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der akuten Unterbesetzung in den fünf Bezirksregierungen nicht mehr angemessen erfüllt werden?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
|
2. |
Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/3298 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
|
3. |
Mehr Chancengleichheit im Bildungsland NRW! Investitionsprogramm für kommunale Schulinfrastruktur auflegen („Gute Schule 2030“)!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/3307 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
4. |
Grenzenlose Reisefreiheit: Nach Corona sollen mehr Jugendliche im Sommer durch Europa reisen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/3283 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
5. |
Ausländische Flut-Plünderer konsequent abschieben!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Bei der von der Fraktion der
AfD beantragten Einzelabstimmung zu den Punkten II., III.1 und III.2 des
Antrags
Punkt II. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt III.1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,
Punkt III.2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
|
6. |
„Sternenkinder“ verdienen mehr Aufmerksamkeit – Forschung und Unterstützung der Eltern bei Fehl- und Totgeburten verbessern!
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/3286 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
7. |
Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen – Steuerpflichtige nicht massenhaft in Klageverfahren zwingen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/3288 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in