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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/15 |
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24.11.2022 |
Beschlussprotokoll
der 15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. November 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Chaos bei Bus und Bahn in NRW – Hoher Krankenstand und Züge, die bis Weihnachten ausfallen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1691 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1682
- wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von CDU, GRÜNEN, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/1790 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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4. |
Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1671 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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5. |
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1680 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Für eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung: Mobilfunkausbau voranbringen und Einführung eines National Roaming prüfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/1684 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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7. |
No-Go-Area Internet? Sexualisierte Gewalt und Sexismus im Internet bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1687 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Das Einstein-Teleskop: Spitzenforschung als europäisches und trinationales Projekt national vorantreiben!
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1670
- wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von CDU, GRÜNEN, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/1822 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. |
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9. |
Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1677 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Eine respektvolle Pflege in NRW – Pflegende Angehörige stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1685 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
„Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum“: Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden schaffen wir warme Wohnungen, sichere Stromnetze und internationale Verständigung
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1664 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1666
- wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen
Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
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13. |
Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – Onlinezugangsgesetz zeitnah umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1669 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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Präsident
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