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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/14 |
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23.11.2022 |
Beschlussprotokoll
der 14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 23. November 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Flächendeckendes 5G-Netz ermöglichen: Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren fortführen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/1683 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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3. |
NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1692 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1667 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
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5. |
Hilferuf der Schulleitungen ernstnehmen: Gewalt an Schulen in den Griff bekommen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1681 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1501 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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7. |
Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1689 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Die Gewinnung heimischer Gasvorkommen für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz ergebnisoffen prüfen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1665 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Gehen in der Forschung bald die Lichter aus?
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1679 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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10. |
NRW muss sich im Vermittlungsausschuss für das Bürgergeld einsetzen!
Eilantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Eilantrag - Drucksache 18/1782 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/1811 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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11. |
Die Gesundheitsversorgung von Familien sicherstellen – Kuren für Familien, Menschen in Erziehungs- und Pflegeverantwortung in NRW retten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1686 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen.
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1668 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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13. |
Nordrhein-Westfalen braucht einen Lehrstuhl für Schwimmbadarchitektur unter besonderer Berücksichtigung von Planung und Innovation kommunaler Bedarfe
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1678 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Sportausschuss - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Betreuungs-Gipfel jetzt! Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1688 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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15. |
Die schwarz-grüne Landesregierung muss digitale KfZ-Zulassungen endlich flächendeckend in Nordrhein-Westfalen ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1663
- wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von CDU, GRÜNEN, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten |
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16. |
Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1417 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen
Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung |
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17. |
Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1356 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/1709 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1356 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1709 (Neudruck) - in 2. Lesung verabschiedet. |
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18. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1289 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1770 - in 2. Lesung verabschiedet. |
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19. |
Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1662 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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20. |
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus Schuldenfalle retten
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1690 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen.
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21. |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1694 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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22. |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1693 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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23. |
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1560 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1639 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1785 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1788 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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24. |
Benennung der Mitglieder für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1771 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1786 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1787 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1789 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1792 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 2 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 2 - Drucksache 18/1644 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/5 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/5 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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