vor Eintritt in die Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde um Tagesordnungspunkt 21 (NEU) ergänzt:

TOP 21 (NEU)

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/9842

2. Lesung

1.

Landesweite Teststrategie bei der Testung von Kontaktpersonen nötig!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10705

in Verbindung damit

Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10706

in Verbindung damit

Steigende Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund – jetzt die richtigen Prioritäten setzen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10707

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Opferschutz und -rechte in Nordrhein-Westfalen konsequent ausbauen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9872

Der Antrag - Drucksache 17/9872 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

3.

Lebendige Städte – Innenstädte stärken

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10637

in Verbindung damit

Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6748

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/10659

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10733

Der Antrag - Drucksache 17/10637 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

Der Antrag - Drucksache 17/6748 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/10733 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/10733 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

4.

Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden

Große Anfrage 15

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6988

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/7697 (Neudruck)

Drucksache 17/8383

Drucksache 17/10078

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10729

Die Beratung der Großen Anfrage 15 - Drucksache 17/6988 - wurde durchgeführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/10729 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

5.

Maskenzwang an den Schulen in NRW sofort aufheben - Kinder und Jugendliche aus der Geiselhaft einer Angstpsychose befreien!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10644

Der Antrag - Drucksache 17/10644 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9828

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 17/10658

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9828 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10658 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

7.

Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren und Finanzierung dauerhaft sicherstellen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10640

Der Antrag - Drucksache 17/10640 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10625

Der Antrag - Drucksache 17/10625 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“, „Bergisch Gladbach“ und weiteren Täterstrukturen bzw. Täternetzwerken - Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10647

in Verbindung damit

Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? - Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10648

Der Antrag - Drucksache 17/10647 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 17/10648 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/10704

Die mündlichen Anfragen 77, 78 und 79 aus der Drucksache 17/10704 wurden wie folgt erledigt:

77      Antwort der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

78      Antwort der Ministerin für Schule und Bildung

79      Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales

11.

Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstandbetreiber und die Veranstaltungsbranche

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9944 (Neudruck)

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10745

Der Antrag - Drucksache 17/9944 (Neudruck) - wurde nach Beratung einschließlich des Änderungsantrags - Drucksache 17/10745 - einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung – Ministerin Gebauer muss dringend nachsteuern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10630

Der Antrag - Drucksache 17/10630 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

13.

Sachstand „Windstrom“anbindung NRW und „Windstrom“verbindung durch NRW hindurch

Große Anfrage 24

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9125

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/10189

Die Beratung der Großen Anfrage 24
- Drucksache 17/9125 - wurde durchgeführt.

14.

Erinnerung erhalten – Europa gestalten. 70 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10633

Der Antrag - Drucksache 17/10633 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth  bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen.

15.

Runderneuerte Reifen – NRWs Beitrag zur Kreislaufwirtschaft stärken!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10627

Der Antrag - Drucksache 17/10627 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.

Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10645

Der Antrag - Drucksache 17/10645 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Internationales sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9300

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/9924

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9300 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9924 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

18.

Sonntagsreden reichen nicht:

Die Verkehrswacht braucht eine angemessene Ausfinanzierung durch die Landesregierung!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9943

Der Antrag - Drucksache 17/9943 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

19.

Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7902

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/10660

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10732

Der Antrag - Drucksache 17/7902 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10660 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/10732 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

20.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9830

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/10661

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10734

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9830 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/10734 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung angenommen.

Die Fraktion der SPD hat gemäß § 78 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Durchführung einer 3. Lesung beantragt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/10734 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

21.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9842

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/10666

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9842 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10666 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

22.

Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9942

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9942 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Unterausschuss Bergbausicherheit überwiesen.

23.

Gesetz über die Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der einjährigen Ausbildung zur generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten in Nordrhein-Westfalen (Pflegefachassistenz-Ausbildungsvergütungsgesetz -PflfachassAvG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/10652

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10652 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

24.

Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10629

Der Antrag - Drucksache 17/10629 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

25.

Vorgaben zur nationalen Diabetesstrategie bleiben hinter den Erwartungen zurück - Volkskrankheit Diabetes mellitus muss endlich entschlossen bekämpft werden!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10642

Der Antrag - Drucksache 17/10642 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

26.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

Übersicht 33

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/10697

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 33 - Drucksache 17/10697 - wurden einstimmig bestätigt.

27.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/37

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 37 wurden einstimmig bestätigt.