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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/95 |
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25.06.2020 |
Beschlussprotokoll
der 95. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 25. Juni 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 15
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Große Anfrage 17 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
wurde einvernehmlich abgesetzt.
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1. |
Zehnter Jahrestag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg – Erinnerung bewahren und Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9799 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen. |
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2. |
Schließungswelle beim Kaufhaus-Konzern
„Galeria Karstadt Kaufhof“ ist der nächste Tiefschlag für die Beschäftigten
und Kommunen in NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Droht die Verödung der Innenstädte in NRW? Was passiert nach den angekündigten Filialschließungen von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sports und mit unseren Innenstädten und den betroffenen Mitarbeitern?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Lebendige und attraktive Innenstädte – Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof ist harter Schlag für Beschäftigte und Kommunen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Wir brauchen einen Pakt zum Schutz der Kinder!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Strafrechtliche Null-Toleranz im Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen Darstellung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9815 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9919 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/9819 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9920 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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4. |
Gesetz über die Feststellung
eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 -
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
und
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9060 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9850 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN nach der 2. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9060 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9850 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 3. Lesung verabschiedet.
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5. |
Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen – Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
in Verbindung damit
Nach dem Konjunkturprogramm des Bundes ist jetzt NRW am Zug: Kommunalen Neustart durch Altschuldenfonds ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8945 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9851 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/9792 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9921 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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6. |
Auf dem linken Auge blind: Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9803 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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7. |
Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
und
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschuss
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9352 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9852 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD nach der 2. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9352 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9852 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 3. Lesung verabschiedet.
Es wurde gemäß § 46 Abs. 3 der Geschäftsordnung festgestellt, dass mehr als zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Landtags zugestimmt haben.
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8. |
Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/7913 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9654 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung weiterentwickeln – Betroffene unterstützen und stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9790 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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10. |
Auch die kommunale Sicherheitsverantwortung macht unser Land sicherer!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9820 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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11. |
Stadt und Land – Hand in Hand. Den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich gestalten.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der
Antrag - Drucksache 17/9809 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss
für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -
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12. |
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9797 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Wohnungsleerstände im ländlichen Raum mobilisieren – Verdrängung auf den städtischen Wohnungsmärkten mildern
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9802 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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14. |
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Gesetz zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8795 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/9930 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9930 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9922 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9931 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9007 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9854 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
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15. |
Die Gewaltenteilung stärken – Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9806 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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16. |
Code „Maske 19“
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9818 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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17. |
Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – NRW setzt sich für freundschaftliche und enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich ein
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aktiv mitgestalten und Nordrhein-Westfalens Prioritäten vertreten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Den „European Green Deal“ als Chance für Nordrhein-Westfalen nutzen – CO2-Emissionen weiter senken, neue Arbeitsplätze schaffen und Wachstum sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Europäischer Grüner Deal – Die einzigartige Chance nutzen, um die akuten Krisen erfolgreich zu meistern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9824 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/9825 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/9826 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/9793 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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Präsident
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