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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/94 |
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24.06.2020 |
Beschlussprotokoll
der 94. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. Juni 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Verantwortungsvolle Normalität gestalten - Nordrhein-Westfalen sozial und wirtschaftlich stärken
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung mit
Was folgt dem Applaus für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger? Nordrhein-Westfalen zieht Lehren aus der Corona-Krise und setzt jetzt auf einen sozialen Neustart für die Vielen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9918 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/9808 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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2. |
Hohe Infektionszahlen in Schlachthöfen – Ursachen der rasanten Verbreitung untersuchen, Arbeitsbedingungen und Hygienekonzepte überprüfen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Zweite Welle der Pandemie verhindern - Ministerpräsident Laschet muss zu seinem Krisenmanagement bei der Ausbreitung des Corona-Virus in der Fleischindustrie Stellung nehmen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Corona-Infektionen in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
Superspreader Schlachthof – Wieso reagiert die Landesregierung nicht?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Gesetz zur Errichtung der
Pflege-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der
Fraktion BÜNDNIS 90/
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7926 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/9911 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9911 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9912 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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4. |
Regierungen gestalten – 600 Euro
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9812 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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5. |
Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6147 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9339 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9789 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9913 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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6. |
Reisewirtschaft unterstützen
–
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Druckasche 17/9788 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 74, 75 und 76 aus der Drucksache 17/9884 wurden wie folgt erledigt:
74 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
75 Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
76 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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8. |
Organstreitverfahren und Eilantrag des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kommunalwahl 2020
VerfGH 88/20 VerfGH 89/20
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9844 - wurde einstimmig beschlossen, in beiden Verfahren eine Stellungnahme abzugeben. |
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9. |
Nordrhein-Westfalens Potenziale nutzen: Frauen in der Wissenschaft stärken, Entgeltdifferenz abbauen, diskriminierungsfreie Beurteilung von Leistung in der Wissenschaft gewährleisten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9816 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
NRW-Kommunen nicht länger hängen lassen – Landesregierung muss endlich ihr Versprechen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen einlösen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9810 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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11. |
Trotz Abstand vereint und solidarisch: Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Auch in Zeiten des Abstands durch Corona: Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9800 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/9823 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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12. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9801 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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13. |
Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9821 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Fair geht mehr: Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken – Strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen und brachliegendes Potenzial für die digitale Transformation nutzen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9811 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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15. |
Diskriminierung bei der Blutspende beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/9794 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/9914 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/9794 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9914 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen. |
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16. |
Die Freiheit der Motorradfahrer schützen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9805 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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17. |
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren (Gifttiergesetz – GiftTierG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7367 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9846 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8297 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/9915 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9915 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
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18. |
Staatsvertrag zur
Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 17/9052 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9847 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. |
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19. |
Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle im deutsch-belgischen Grenzgebiet – deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9817 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9916 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9917 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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20. |
25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Vorlage 17/3450
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Die Vorlage - Drucksache 17/3450 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen. |
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21. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9787 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen. |
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22. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9828 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.
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23. |
Gesetz zur Isolierung der
aus der
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9829 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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24. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9842 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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25. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9830 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen. |
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26. |
Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/9831 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 17/9831 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
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27. |
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9301 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9848 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9353 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen. |
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28. |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/8797 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8797 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
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29. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 32 gemäß § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/5380 AULNV 17/7751 AWEL 17/8857 (ÄA) AWEL 17/8104 AEI 17/8423 ADI 17/9377 VA
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 32 - Drucksache 17/9882 - wurden einstimmig bestätigt. |
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30. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/36
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Die Beschlüsse in Übersicht 36 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in