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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/91 |
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27.05.2020 |
Beschlussprotokoll
der 91. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 27. Mai 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Zur Tagesordnung
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Die als Tagesordnungspunkt 19 vorgesehenen Zweiten Lesungen zu dem
Gesetz zur Erleichterung der Teilnahme an den Kommunalwahlen während der Corona-Pandemie (Kommunalwahlerleichterungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
wurden im Laufe des Sitzungstages von der Tagesordnung abgesetzt.
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1. |
Erfolge, Lehren und Perspektiven der kriminalpolizeilichen Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Minister des Innern wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9370 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9441 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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4. |
Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen in der Corona-Krise
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9354 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9443 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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5. |
Ernährungswirtschaft in NRW
Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Schlachthöfe in NRW werden zu Corona-Brennpunkten – Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!
Antrag der Fraktion der SPD
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Die Beratung der Großen Anfrage 11 - Drucksache 17/4892 - wurde durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9447 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/9347 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 17/9362 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Schulen in NRW sofort öffnen - Kinder und Jugendliche aus Geiselhaft einer Angstpsychose befreien!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9380 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 70, 71, 72 und 73 aus der Drucksache 17/9436 wurden wie folgt erledigt:
70 Antwort der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
71 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
72 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
73 Antwort des Ministers der Finanzen
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8. |
Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9386 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/9456 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7770 - in der geänderten Fassung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9448 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9456 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7892 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9449 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9450 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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9.
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Familien brauchen klare Perspektiven und gezielte Unterstützung – Plan zur Kita-Rückkehr für Kinder entwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Eltern finanzielle Sicherheit geben – Monetäre Hilfe im Infektionsschutzgesetz verlängern
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Die Kita-Öffnung für alle Kinder in NRW duldet keinen Aufschub mehr!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9359 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9444 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/9360 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/9384 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9344 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9451 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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11. |
Fokus auf das wirklich Wichtige in Zeiten von Corona. Prioritäten bei den Staatsausgaben in NRW!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9381 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen (FraktG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9031 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9474 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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13. |
Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9357 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Bunter Bildungssommer für Kinder und Jugendliche
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9302 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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15. |
Todesursache Coronavirus – eine valide Datenbasis erstellen als Ausweg aus dem Dschungel der Erlasse und Verordnungen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9382 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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16. |
Gesetz zur Änderung der Wasserverbandsgesetze aufgrund der Corona-Pandemie
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9387 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9053 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
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17. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9300 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen. |
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18. |
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9301 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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19. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9374 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen. |
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20. |
Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/9350 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/9350 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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21. |
Modellprojekt „BOB“ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen – Wuppertal-Oberbarmen voranbringen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9351 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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22. |
„Gute Schule 2025“ – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020)
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9355 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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23. |
Mit fairen Tarifen geht mehr: Nordrhein-Westfalen braucht landesweit einheitliche und verständliche Tarife für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9358 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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24. |
Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9363 - wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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25. |
Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/9375 - wurde einstimmig angenommen. |
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26. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2019 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2019
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9288 - wurde die mit Vorlage 17/3291 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt. |
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27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 31 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen
17/5382 AULNV 17/6738 AULNV 17/6739 ASB 17/6742 RA 17/7363 VA 17/7370 AEI 17/7909 AEI 17/8099 ADI 17/8103 AULNV 17/8416 AEI 17/8583 AGS
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 31 - Drucksache 17/9406 - wurden einstimmig bestätigt. |
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28. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/35 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 35 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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