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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/9 |
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11.10.2017 |
Beschlussprotokoll
der 9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 11 ergänzt.
Die Verpflichtung des Abgeordneten Lorenz Deutsch (FDP) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung. |
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V e r p f l i c h t u n g
eines Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 GO
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1. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/821 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 17/871, 17/872 und 17/873 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/538 - in der Fassung der Beschlussempfehlung und der angenommenen Änderungsanträge in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/871 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/872 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/873 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU; SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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in Verbindung damit
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
in Verbindung damit
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Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/811 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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2. |
Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/809 - wurde durch die von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/878 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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3. |
Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/806 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Nordrhein-westfälische Regionen unterstützen und unabdingbare Transparenz gewährleisten - Tihange abschalten!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/849 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Eilantrag - Drucksache 17/849 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/869 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
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5. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 17/823 (Neudruck) Dringliche Anfrage Drucksache 17/866 (Neudruck)
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Die Dringliche Anfrage 7 der Drucksache 17/866 (Neudruck) wurde wie folgt erledigt:
Die Mündlichen Anfragen 3, 4, 5 und 6 der Drucksache 17/823 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:
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6. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/491 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/824 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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7. |
Kinder- und Jugendförderplan erhöhen – Fördervielfalt ausweiten!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/813 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde
Abschnitt II des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Abschnitt III des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Damit wurde der Antrag - Drucksache 17/813 (Neudruck) - abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/882 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.
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8. |
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/798 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/883 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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9. |
Nordrhein-westfälische Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten – Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik nach 2020 im Sinne des Landes ausrichten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/807 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/805 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/805 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen. |
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11. |
Gesetz zur Sicherung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/494 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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12. |
Gebrochene Wahlversprechen und kein Ende: Was tut die Landesregierung gegen die Staus in Nordrhein Westfalen?
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/812 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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13. |
Anforderungen der Enquete-Kommission zur Zukunft der Familienpolitik umsetzen: Familienpolitik auf Basis von Zahlen und Fakten weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/814 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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14. |
Demokratie leben, Demokratie schützen, für Demokratie werben - Politische Bildung muss alle mitnehmen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/815 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen.
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15. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/750 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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16. |
Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/751 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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17. |
Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. des Herrn R. S. - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thorsten Bölck, Bahnhofstraße 11, 25451 Quickborn – 1. unmittelbar gegen a)
den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni
2016 - BVerwG b)
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016
- BVerwG c) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, d) das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Oktober 2014 - 8 K 3353/13 - 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Nordrhein-Westfälischen Zustimmungsgesetz
1 BvR 1675/16
II. des Herrn B. A. – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf – 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 – BVerwG 6 C 11.16 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 – VGH 2 S 386/15 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2015 - 3 K 1773/14 -, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz
1 BvR 745/17
III. des Herrn B. W. – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 15.16 -, b)
das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3.
März 2016 c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2015 - 3 K 4017/14 -, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz
1 BvR 981/17
IV. der S. GmbH & Co.KG – Bevollmächtige: 1. Prof. Dr. Christoph Degenhart, Stormstraße 3, 90491 Nürnberg 2.
Rechtsanwalt Dr. Holger 1. unmittelbar gegen a)
den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März
2017 - BVerwG b)
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2016 -
BVerwG 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. bis 21. Dezember 2010, nach Zustimmung des Landtags vom 17. Mai 2011, bekannt gemacht am 7. Juni 2011 (BayGVBl S. 258)
1 BvR 836/17
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlungen - Drucksache 17/748 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. |
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18. |
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Fall Amri)
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/762 - wurde einstimmig angenommen. |
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19. |
Nachwahl eines Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Tagesordnungspunkt ist nach Rücknahme des Wahlvorschlags gegenstandslos geworden. |
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20. |
Zuordnung von stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) zu den ordentlichen Mitgliedern
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/747 - wurde einstimmig angenommen. |
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21. |
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Drucksachen 17/850 bis 17/856
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Die Vorschlagsliste - Drucksache 17/850 - wurde einstimmig angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 17/851 - wurde einstimmig angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 17/852 - wurde einstimmig angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 17/853 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 17/854 - wurde einstimmig angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 17/855 - wurde einstimmig angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 17/856 - wurde einstimmig angenommen.
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22. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2017
Antrag des Ministeriums der Finanzen gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/826 - wurde einstimmig beschlossen, die mit Vorlage 17/111 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 1 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 1 - Drucksache 17/827 - wurden einstimmig bestätigt. |
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/4 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/4 wurden einstimmig bestätigt. |
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……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 2 der Tagesordnung der 9. Plenarsitzung am 11.10.2017
Betr.: Die Stahlsparte
von Thyssenkrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben!
- Drucksache 809 -
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
X |
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
X |
|
|
|
10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
|
16 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
|
X |
|
|
17 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
18 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
20 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
21 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
X |
|
|
|
22 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
23 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
8 |
0 |
|
24 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
|
26 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
27 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
28 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
29 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
|
31 |
Frau Butschkau |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
33 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
|
37 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
38 |
Frau Düker |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
39 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
X |
|
|
40 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
41 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
42 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
43 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
44 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
46 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
48 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
51 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
52 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
|
53 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
55 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
11 |
20 |
0 |
|
56 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
57 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
58 |
Frau Hammelrath |
SPD |
X |
|
|
|
59 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
|
60 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
62 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
63 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
64 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
65 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
66 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
|
67 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
|
68 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
69 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
70 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
|
73 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
|
74 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
75 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
|
76 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
79 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
80 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
81 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
82 |
Herr Körner |
FDP |
|
X |
|
|
83 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
84 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
85 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
86 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
|
87 |
Frau Kraft |
SPD |
abwesend |
||
|
|
|
Sa.: |
14 |
17 |
0 |
|
88 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
|
89 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
90 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
93 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
|
X |
|
|
94 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
95 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
99 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
100 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
|
101 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
|
102 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
103 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
104 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
|
107 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
|
108 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
|
109 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
111 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
X |
|
|
|
112 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
113 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
114 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
115 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
|
X |
|
|
117 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
119 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
11 |
21 |
0 |
|
120 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
121 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
124 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
125 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
126 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
128 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
|
129 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
130 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
131 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
|
X |
|
|
133 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
135 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
136 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
138 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
|
139 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
140 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
X |
|
|
142 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
|
143 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
|
144 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
145 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
|
146 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
147 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
150 |
Herr Schmitz |
CDU |
|
X |
|
|
151 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
11 |
21 |
0 |
|
152 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Herr Schultheis |
SPD |
abwesend |
||
|
157 |
Frau Schulze |
SPD |
X |
|
|
|
158 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
159 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
|
160 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
161 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
|
162 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
163 |
Frau Steffens |
GRÜNE |
X |
|
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
|
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
abwesend |
||
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
9 |
21 |
0 |
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
9 |
7 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
15 |
8 |
0 |
23 |
|
2 |
11 |
20 |
0 |
31 |
|
3 |
14 |
17 |
0 |
31 |
|
4 |
11 |
21 |
0 |
32 |
|
5 |
11 |
21 |
0 |
32 |
|
6 |
9 |
21 |
0 |
30 |
|
7 |
9 |
7 |
0 |
16 |
|
Gesamt- |
80 |
115 |
0 |
195 |