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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/89 |
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29.04.2020 |
Beschlussprotokoll
der 89. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 29. April 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Tagesordnungspunkt 6 „Sofortprogramm für Heimat und Brauchtum - Unsere nordrhein-westfälischen Vereine halten die Gesellschaft während und nach der Pandemie zusammen!“ - Drucksache 17/9040 - wurde einvernehmlich mit dem ursprünglich für Donnerstag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 5 „Gemeinsam gegen das Virus - Handlungen brauchen wissenschaftliche Grundlagen.“ - Drucksache 17/9047, getauscht. Der ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Tagesordnungspunkt 2 „Tarnen, täuschen und verschleiern: Die Informationspolitik der Landesregierung ist eine Farce! - Was ist mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke?“ - Drucksache 17/9034 - wird in Verbindung mit der Aktuellen Stunde - heutiger Tagesordnungspunkt 1 - beraten.
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1. |
Jahrelange
Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Den drohenden Super-Gau für die Verkehrsinfrastruktur in der Rheinregion verhindern: Was tut die Landesregierung um den Neubau der Leverkusener Brücke schnellstmöglich fertig zu stellen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Leverkusener Rheinbrücke – Was passiert jetzt nach der Kündigung? Was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Tarnen, täuschen und verschleiern: Die Informationspolitik der Landesregierung ist eine Farce! - Was ist mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke?
Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 17/9034 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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2. |
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken – Bestehende Initiativen und Angebote ausbauen und Auslandserfahrungen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9039 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen. |
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3. |
Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausweiten – Kurzarbeitergeld aufstocken!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9035 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag -
Druck-
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4. |
Mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen schrittweise aus der Krise führen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9026 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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5. |
Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge während der Corona-Krise
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/8970 (Neudruck)
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen (FraktG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8970 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8970 (Neudruck) - gemäß § 74 Absatz 3 der Geschäftsordnung erledigt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9031 - wurde in 1. Lesung einstimmig angenommen.
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6. |
Gemeinsam gegen das Virus – Handlungen brauchen wissenschaftliche Grundlagen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9047 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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7. |
Beschäftigte in Saison- und Kulturwirtschaft in der Corona-Krise schützen
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9036 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9107 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
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8. |
Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (2. Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/9027 (2. Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
Ausnahmezustand in NRW als Folge der Coronavirus-Pandemie – Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Migranten aus Griechenland ist sofort einzustellen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9050 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Familien entlasten – Kostenübernahme der Kita- und OGS-Gebühren durch das Land bis zum Ende der Betretungsverbote – Sicherheit für Eltern und Kommunen
Eilantrag der Fraktion der SPD
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Der Eilantrag - Drucksache 17/9102 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 17/9103 (Neudruck)
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Die mündlichen Anfragen 67, 68 und 69 aus der Drucksache 17/9103 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:
67 Antwort des Ministers der Finanzen
68 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
69 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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12. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8296 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9095 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
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13. |
Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9037 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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14. |
Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2020 (Bildungssicherungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Schule muss als Lern- und Lebensraum für alle Kinder wirken können
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9051 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.
Der Antrag - Drucksache 17/9029 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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15. |
Coronaschutzverordnung: Willkür beenden – NRW wieder „aufmachen“!
Antrag der Fraktion der AfD
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Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung wurde nach Beratung
Ziffer II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt,
Ziffer III, erster Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt,
Ziffer III, zweiter Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt,
Ziffer III, dritter Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt,
Ziffer III, vierter Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt.
Damit wurde der Antrag - Drucksache 17/9048 - abgelehnt.
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16. |
Gesetz
über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites
Nachtragshaushaltsgesetz 2020 -
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9060 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und
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17. |
„Stärkungspakt Automobilindustrie“: Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Die schlimmste Krise in Deutschlands Schlüsselindustrie ernst nehmen – Maßnahmen zum Schutz vor Brüssels belastenden „Klimaschutz“-Vorgaben und Strafzahlungen ergreifen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9043 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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18. |
Rettet die Gastronomie! Die Landesregierung muss ein Rettungspaket für das Gastgewerbe und die Brauereien schnüren!
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/9049 (Neudruck)
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Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung wurde nach Beratung
Ziffer II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,
Ziffer III, erster Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,
Ziffer III, zweiter Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,
Ziffer III, dritter Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,
Ziffer III, vierter Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Damit wurde der Antrag - Drucksache 17/9049 (Neudruck) - abgelehnt.
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19. |
Gesetz
zur Digitalisierung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9007 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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20. |
Gesetz zur Änderung der Wasserverbandsgesetze aufgrund der Corona-Pandemie
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9053 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen. |
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21. |
Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen – Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8945 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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22. |
Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? – Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9033 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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23. |
Noch
nicht genehmigte über- und
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8907 - wurde die mit Vorlage 17/3082 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt. |
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24. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 30 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen
17/6254 (Neudruck) AGF 17/7361 ASB 17/7905 IntA 17/8418 AGS 17/8586 AGS 17/8587 AGS
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 30 - Drucksache 17/9096 - wurden einstimmig bestätigt. |
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25. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/34 gemäß § 97 Abs.8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 34 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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