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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/80 |
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12.02.2020 |
Beschlussprotokoll
der 80. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 12. Februar 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8589 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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2. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung – Wahlalter auf 16 Jahre absenken)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5619 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8603 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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3. |
Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8642 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/8577 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8642 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Medizinische Versorgung von Radiopharmaka in Nordrhein-Westfalen sicherstellen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8583 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 62 und 63 aus der Drucksache 17/8629 wurden wie folgt erledigt:
62 Antwort des Ministers der Justiz
63 Antwort des Ministers der Justiz
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6. |
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8578 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Entlastung für unsere Grundschulen – VERA-Verfahren absetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8585 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Vorlage 17/2104
und
Stellungnahme der Landesregierung zum 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Der 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht - Vorlage 17/2104 - und die Stellungnahme der Landesregierung hierzu - Vorlage 17/2715 - wurden entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8604 - nach Beratung zur Kenntnis genommen. |
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9. |
Den Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes ausbauen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8584 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Weiterentwicklung der Förderung der 3R-Forschung zur Überwindung der Notwendigkeit von Tierversuchen
Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell
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Der Antrag - Drucksache 17/8552 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell abgelehnt. |
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11. |
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8581 - wurde in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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12. |
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8579 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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13. |
Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8580 - wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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14. |
Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen – Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8590 - wurde einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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15. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes des Untersuchungsausschusses II der 17. Wahlperiode des Landtages NRW gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 LV NRW durch die Ablehnung der in der Sitzung vom 10. Januar 2020 gestellten Beweisanträge als unzulässig
VerfGH 6/20
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/8602 (Neudruck)
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8602 (Neudruck) - wurde einstimmig beschlossen, dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen derzeit nicht beizutreten. |
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16.
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In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 28 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/5365 HPA 17/6590 AWEL 17/7374 ADI 17/7743 AHKBW
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 28 - Drucksache 17/8617 - wurden einstimmig bestätigt. |
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17. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/31 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/31 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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