|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 17/8 |
|
|
15.09.2017 |
Beschlussprotokoll
der 8. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 15. September 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
|
Vor Eintritt in die Tagesordnung |
|
Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 8 (neu) ergänzt.
|
|
1. |
Für Nordrhein-Westfalen wieder nachhaltige Entwicklung ermöglichen – Landesplanung praxisgerecht ausgestalten und Chancen für Wohlstand, Beschäftigung und mehr Wohnungen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/525 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
2. |
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung: Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/516 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
|
Ungerechte Besoldung in der Grundschule beenden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/532 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
|
3. |
Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen – VerschleierungsVerbG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/522 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
|
|
4. |
Klimawandel ernst nehmen – Kohleausstieg jetzt! – Gesundheitsschutz vor Lobby-Interessen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Bei der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurde
Ziffer II Punkt 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer II Punkt 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer III Punkt 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer III Punkt 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer III Punkt 3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer III Punkt 4 a) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer III Punkt 4 b) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer III Punkt 4 c) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer III Punkt 4 d) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer III Punkt 5 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 17/531 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
|
|
5. |
Gebührenfreie frühkindliche Bildung für alle Kinder durch Bundesmittel: Schwarz-Gelbe Hoffnungen ruhen allein auf Martin Schulz und der SPD!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/507 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/613 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, AfD und GRÜNEN angenommen. |
|
6. |
Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/535 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/614 - einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
7. |
CDU und FDP steuern mit Vollgas ins Diesel-Fahrverbot!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/513 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/615 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
|
|
Diesel-Garantie bis 2050 – Vertrauen in Verbrennungsmotoren wiederherstellen und Unsicherheiten aus der öffentlichen Debatte herausnehmen
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 17/518 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
8. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/651 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.
|
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in