LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/72 |
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15.11.2019 |
Beschlussprotokoll
der 72. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 15. November 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 2 „Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe“, Drucksache 17/5620, wurde vor Eintritt in die Tagesordnung der 70. Sitzung des Landtags gegen den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 2 „Nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/7758, getauscht.
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1. |
Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/7756 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
2. |
Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5620 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7791 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
3. |
Transparenz in der kommunalen Demokratie stärken – Beratungen von Räten und Kreistagen digital veröffentlichen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/7743 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/7761 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/7761 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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