LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/5

13.07.2017

1.

Aufstehen gegen links - Demokratie verteidigen - Extremisten bekämpfen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/122

in Verbindung damit

Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/123

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Arbeitsplätze sichern durch Windkraftausbau

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/83

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/144

Der Antrag - Drucksache 17/83 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Bei der von dem Abgeordneten Christian Loose (AfD) beantragten Einzelabstimmung wurde

Ziffer II Nr. 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,

Ziffer II Nr. 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen,

Ziffer II Nr. 3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

In der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 17/144 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

3.

Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung – Gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes umgehend abschaffen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/75

Der Antrag - Drucksache 17/75 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

4.

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/70

Der Antrag - Drucksache 17/70 - wurde durch die von der Fraktion der GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Abgegebene Stimmen 191

Ja                                                        75

Nein                                                  116

Enthaltungen                                         -

5.

Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/73

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/73 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.

6.

Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/79

Der Antrag - Drucksache 17/79 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend-, an den Rechtsausschuss sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/77

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/141

Der Antrag - Drucksache 17/77 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/141 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

8.

Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/68

Der Antrag - Drucksache 17/68 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/84

Der Antrag - Drucksache 17/84 - wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

10.

Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege"

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/89

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/146

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/148

Über die Wahlvorschläge - Drucksache 17/89, Drucksache 17/146 und Drucksache 17/148 - wurde eine verbundene Abstimmung durchgeführt.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/89 - stimmte die Fraktion der CDU.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/146 - stimmte die Fraktion der FDP.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/148 - stimmte die Fraktion der SPD.

Einige Abgeordnete stimmten mit Enthaltung.

11.

Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/91

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/142

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/143

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/145

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/149

Über die Wahlvorschläge - Drucksache 17/91, Drucksache 17/142, Drucksache 17/143, Drucksache 17/145 und Drucksache 17/149 - wurde eine verbundene Abstimmung durchgeführt.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/91 - stimmte die Fraktion der AfD.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/142 - stimmte die Fraktion der CDU.

Für den Wahlvorschlag 17/143 - stimmte die Fraktion der GRÜNEN.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/145 - stimmte die Fraktion der FDP.

Für den Wahlvorschlag - Drucksache 17/149 - stimmte die Fraktion der SPD.

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

1

 Frau Altenkamp

SPD

X

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

X

3

 Herr Baran

SPD

X

4

 Herr Beckamp

AfD

X

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

entschuldigt

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

X

7

 Frau Beer

GRÜNE

X

8

 Herr Bell

SPD

X

9

 Herr van den Berg

SPD

X

10

 Herr Dr. Berger

CDU

X

11

 Herr Berghahn

SPD

X

12

 Herr Dr. Bergmann

CDU

X

13

 Herr Bialas

SPD

X

14

 Herr Biesenbach

CDU

X

15

 Herr Bischoff

SPD

X

16

 Herr Dr. Blex

AfD

X

17

 Herr Blöming

CDU

X

18

 Herr Blondin

CDU

X

19

 Herr Börner

SPD

X

20

 Herr Börschel

SPD

X

21

 Herr Bolte

GRÜNE

X

22

 Herr Bombis

FDP

X

23

 Frau Bongers

SPD

X

Sa.:

14

8

0

24

 Herr Boss

CDU

X

25

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

26

 Herr Braun

CDU

X

27

 Herr Brockes

FDP

X

28

 Herr Brockmeier

FDP

X

29

 Frau Dr. Büteführ

SPD

X

30

 Frau Butschkau

SPD

entschuldigt

31

 Herr Dahm

SPD

X

32

 Herr Deppe

CDU

X

33

 Herr Déus

CDU

X

34

 Herr Diekhoff

FDP

X

35

 Herr Dudas

SPD

X

36

 Frau Düker

GRÜNE

X

37

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

X

38

 Frau Erwin

CDU

X

39

 Herr Fortmeier

SPD

X

40

 Herr Franken

CDU

X

41

 Frau Freimuth

FDP

X

42

 Herr Freynick

FDP

X

43

 Herr Frieling

CDU

X

44

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

X

45

 Herr Ganzke

SPD

X

46

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

X

47

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

X

48

 Frau Gebhard

SPD

X

49

 Herr Dr. Geerlings

CDU

X

50

 Herr Göddertz

SPD

X

51

 Frau Gödecke

SPD

X

52

 Herr Goeken

CDU

X

53

 Herr Golland

CDU

X

54

 Herr Hafke

FDP

X

55

 Herr Hagemeier

CDU

X

Sa.:

10

21

0

56

 Frau Hammelrath

SPD

X

57

 Frau Hannen

FDP

X

58

 Herr Haupt

FDP

X

59

 Herr Herter

SPD

X

60

 Herr Höne

FDP

X

61

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

X

62

 Herr Hovenjürgen

CDU

X

63

 Herr Hübner

SPD

X

64

 Herr Jäger

SPD

abwesend

65

 Herr Jahl

SPD

X

66

 Herr Jörg

SPD

X

67

 Herr Kämmerling

SPD

X

68

 Herr Kaiser

CDU

X

69

 Herr Kamieth

CDU

X

70

 Frau Kampmann

SPD

X

71

 Frau Kapteinat

SPD

X

72

 Herr Dr. Katzidis

CDU

X

73

 Herr Kehrl

CDU

X

74

 Herr Keith

AfD

X

75

 Herr Kerkhoff

CDU

X

76

 Herr Keymis

GRÜNE

X

77

 Herr Klenner

CDU

X

78

 Herr Klocke

GRÜNE

X

79

 Herr Körfges

SPD

X

80

 Herr Körner

FDP

X

81

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

82

 Frau Korte

CDU

X

83

 Herr Korth

CDU

X

84

 Herr Kossiski

SPD

X

85

 Frau Kraft

SPD

abwesend

86

 Herr Kramer

SPD

X

87

 Herr Krauß

CDU

X

Sa.:

14

16

0

88

 Herr Krückel

CDU

X

89

 Herr Kuper

CDU

X

90

 Herr Kutschaty

SPD

X

91

 Herr Langguth

AfD

X

92

 Herr Laschet

CDU

X

93

 Herr Lehne

CDU

X

94

 Herr Lenzen

FDP

X

95

 Herr Lienenkämper

CDU

X

96

 Herr Lindner

FDP

X

97

 Herr Löcker

SPD

X

98

 Frau Löhrmann

GRÜNE

X

99

 Herr Löttgen

CDU

X

100

 Herr Loose

AfD

X

101

 Frau Lück

SPD

X

102

 Frau Lüders

SPD

X

103

 Herr Lürbke

FDP

X

104

 Frau Lux

SPD

X

105

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

106

 Herr Mangen

FDP

X

107

 Herr Matheisen

FDP

X

108

 Herr Middeldorf

FDP

X

109

 Herr Moritz

CDU

X

110

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

111

 Herr Müller, Frank

SPD

X

112

 Herr Müller, Holger

CDU

X

113

 Frau Müller-Rech

FDP

X

114

 Frau Müller-Witt

SPD

X

115

 Herr Dr. Nacke

CDU

X

116

 Herr Neppe

AfD

X

117

 Herr Nettekoven

CDU

X

118

 Herr Neumann

SPD

X

119

 Herr Dr. Nolten

CDU

X

Sa.:

11

21

0

120

 Herr Nückel

FDP

X

121

 Frau Oellers

CDU

X

122

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

123

 Herr Ott

SPD

X

124

 Herr Panske

CDU

X

125

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

126

 Herr Paul, Stephen

FDP

X

127

 Frau Dr. Peill

CDU

X

128

 Herr Petelkau

CDU

X

129

 Herr Dr. Pfeil

FDP

X

130

 Frau Philipp

SPD

X

131

 Frau Plonsker

CDU

X

132

 Herr Pretzell

AfD

X

133

 Herr Preuß

CDU

X

134

 Frau Quik

CDU

X

135

 Herr Rasche

FDP

X

136

 Herr Rehbaum

CDU

X

137

 Herr Remmel

GRÜNE

X

138

 Herr Reuter

FDP

X

139

 Herr Ritter

CDU

X

140

 Herr Rock

CDU

X

141

 Herr Röckemann

AfD

X

142

 Herr Römer

SPD

X

143

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

X

144

 Herr Rüße

GRÜNE

X

145

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

X

146

 Frau Schäffer

GRÜNE

entschuldigt

147

 Herr Schick

CDU

X

148

 Frau Schlottmann

CDU

X

149

 Herr Schmeltzer

SPD

X

150

 Herr Schmitz

CDU

X

151

 Herr Schneider, René

SPD

X

Sa.:

10

21

0

152

 Frau Schneider, Susanne

FDP

X

153

 Herr Schnelle

CDU

X

154

 Herr Scholz

CDU

X

155

 Herr Schrumpf

CDU

X

156

 Herr Schultheis

SPD

X

157

 Frau Schulze

SPD

abwesend

158

 Frau Schulze Föcking

CDU

X

159

 Herr Seifen

AfD

X

160

 Herr Sieveke

CDU

X

161

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

X

162

 Herr Dr. Stamp

FDP

X

163

 Frau Steffens

GRÜNE

entschuldigt

164

 Herr Stinka

SPD

X

165

 Frau Stock

SPD

X

166

 Frau Stotz

SPD

X

167

 Herr Sträßer

CDU

X

168

 Herr Strotebeck

AfD

X

169

 Frau Stullich

CDU

X

170

 Herr Sundermann

SPD

X

171

 Herr Terhaag

FDP

X

172

 Herr Tigges

CDU

X

173

 Herr Tritschler

AfD

X

174

 Frau Troles

CDU

X

175

 Herr Dr. Untrieser

CDU

X

176

 Herr Dr. Vincentz

AfD

X

177

 Herr Voge, Marco

CDU

X

178

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

X

179

 Herr Vogt

SPD

X

180

 Frau Vogt

CDU

X

181

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

182

 Frau Voßeler

CDU

X

183

 Herr Voussem

CDU

X

Sa.:

8

22

0

184

 Herr Wagner

AfD

X

185

 Frau Walger-Demolsky

AfD

X

186

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

187

 Herr Watermeier

SPD

X

188

 Herr Weiß

SPD

X

189

 Frau Wendland

CDU

X

190

 Frau Weng

SPD

X

191

 Frau Wermer

CDU

X

192

 Herr Weske

SPD

X

193

 Frau Winkelmann

CDU

X

194

 Herr Witzel

FDP

X

195

 Herr Wolf

SPD

X

196

 Herr Wüst

CDU

X

197

 Herr Yetim

SPD

abwesend

198

 Herr Yüksel

SPD

X

199

 Herr Zimkeit

SPD

X

Sa:

8

7

0

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

14

8

0

22

2

10

21

0

31

3

14

16

0

30

4

11

21

0

32

5

10

21

0

31

6

8

22

0

30

7

8

7

0

15

Gesamt-
summe

75

116

0

191