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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/47 |
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23.01.2019 |
Beschlussprotokoll
der 47. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 23. Januar 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Kommt der „Hard Brexit" und wie hart wird er für NRW?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/4632 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Rassistischer Anschlag in Bottrop und Essen: Rechts motivierte Gewalt wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/4797 (2. Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/4797 (2. Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Zu dem Entschließungsantrag - Drucksache 17/4909 - wurde auf Antrag der Fraktion der AfD eine Einzelabstimmung zu den Beschlusspunkten durchgeführt:
Ziffer 1 des Beschlusskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,
Ziffer 2 des Beschlusskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,
Ziffer 3 des Beschlusskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,
Ziffer 4 des Beschlusskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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4. |
NRW braucht schnelles Netz an jeder Milchkanne
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/4795 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4910 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4907 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.
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5. |
Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden – Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen – Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/4802 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 31, 32 und 33 aus der Drucksache 17/4881 wurden wie folgt erledigt:
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7. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4800 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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8. |
Vereinbarkeit von Familie und Gründung fördern – Maßnahmen für eine familienfreundliche Startup-Szene im Gründerland NRW ergreifen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/4806 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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9. |
NRW muss seine Lehrkräfte verlässlich mit digitalen Arbeitsgeräten ausstatten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/4796 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Gesetz zur Änderung des Bergmannsversorgungsscheingesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4579 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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11. |
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4781 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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12. |
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 - BAG-G 9)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4832 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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13. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2018
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4856 - wurde einstimmig beschlossen, die mit Vorlage 17/1538 beantragte Genehmigung zu erteilen. |
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14. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 15 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 15 - Drucksache 17/4880 - wurden einstimmig bestätigt. |
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15. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/19
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/19 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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