LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/46 |
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13.12.2018 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 46. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 17 ergänzt.
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1. |
NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 17/4448 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4582 - wurde in der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen 187 Ja 75 Nein 112 Enthaltungen 0
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Vom Kooperationsverbot zum KooperationsGEBOT: NRW braucht für Digitalisierung der Schulen Geld vom Bund – Ministerpräsident Laschet muss den Weg zur Grundgesetzänderung frei machen.
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 17/4459 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung auf Antrag der Fraktion der SPD einzeln abgestimmt.
Teil II (Feststellungsteil) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Teil III (Forderungskatalog), erster Spiegelstrich, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Teil III (Forderungskatalog), zweiter Spiegelstrich, wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis angenommen:
Abgegebene Stimmen 188 Ja 175 Nein 13 Enthaltungen 0
In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 17/4459 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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NRW bekennt sich zum Bildungsföderalismus und lehnt Zentralisierung im Bildungsbereich ab!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/4461 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt. |
2. |
Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/4442 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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3. |
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/2145 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4131 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/4568 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
4. |
Häuslicher Gewalt entschieden entgegentreten – Unterstützung der Frauenhäuser in NRW stärken.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/4463 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Frohe Weihnachten! – In der Herberge war kein Platz: Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/4457 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Selbstbestimmung bei Kinderwunsch stärken - Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/4443 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
7. |
LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte - Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetz endlich ergänzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/4440 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
8. |
Zuwanderung und Asyl sind grundsätzlich voneinander zu trennen. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen ausschließlich für eine qualifizierte Zuwanderung einsetzen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/4462 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Zehntausende Eltern in Nordrhein-Westfalen fordern fairen Zugang zu frühkindlicher Bildung: Die Kita muss beitragsfrei werden.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/4452 - wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen 183 Ja 62 Nein 121 Enthaltungen 0
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10. |
Leitplanken des freien und fairen Handels stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/4444 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen. |
11. |
Mehr Demokratie wagen - Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/4441 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. |
12. |
Wie sicher sind medizinische Implantate? Qualität evaluieren und die Sicherheit für den Patienten verbessern.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/4464 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
13. |
Es ist fünf nach Zwölf! Wann wird die Landesregierung endlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ergreifen? – Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/4458 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/4439 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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15. |
Offensive für Studentisches Wohnen – NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke
Antrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/4453 - wurde einschließlich des Änderungsantrags - Drucksache 17/4569 - einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. |
16. |
Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Der Antrag - Drucksache 17/3014 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4531 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
17. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur 2. Lesung
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4097 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4506 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 3. Lesung verabschiedet. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung TOP 1
der 46 . Plenarsitzung am 13. Dezember 2018
Betr.: Entschließungsantrag 17/4582 – zum Antrag „NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern“
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Abstimmung |
||
|
|
Stimm- |
|||
1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
entschuldigt |
||
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
X |
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
entschuldigt |
||
10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
16 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
|
X |
|
18 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
19 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
20 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
21 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
22 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
X |
|
|
23 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
12 |
8 |
0 |
24 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
25 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
26 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
27 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
28 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
29 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
30 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
31 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
32 |
Frau Butschkau |
SPD |
entschuldigt |
||
33 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
34 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
35 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
36 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
37 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
38 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
39 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
40 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
X |
|
41 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
42 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
43 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
44 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
45 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
46 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
48 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
entschuldigt |
||
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
52 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
53 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
54 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
55 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
17 |
0
|
56 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
57 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
58 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
59 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
60 |
Frau Hammelrath |
SPD |
entschuldigt |
||
61 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
62 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
63 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
64 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
65 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
66 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
67 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
68 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
69 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
70 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
71 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
72 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
73 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
74 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
75 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
76 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
77 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
78 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
79 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
80 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
81 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
82 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
83 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
84 |
Herr Körner |
FDP |
|
X |
|
85 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
86 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
87 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
12 |
19 |
0
|
88 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
89 |
Frau Kraft |
SPD |
entschuldigt |
||
90 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
95 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
|
X |
|
96 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
97 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
98 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
99 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
abwesend |
||
100 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
101 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
102 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
103 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
104 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
105 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
106 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
107 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
108 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
109 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
110 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
111 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
112 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
113 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
X |
|
|
114 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
115 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
116 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
117 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
118 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
|
X |
|
119 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
11 |
19 |
0
|
120 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
121 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
122 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
123 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
124 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
125 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
126 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
127 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
128 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
129 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
130 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
131 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
132 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
133 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
134 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
abwesend |
||
135 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
136 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
137 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
138 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
139 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
140 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
141 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
142 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
143 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
X |
|
144 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
145 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
146 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
147 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
148 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
149 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
150 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
151 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
11 |
20 |
0
|
152 |
Herr Schmitz |
CDU |
|
X |
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
156 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
entschuldigt |
||
163 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
entschuldigt |
||
165 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
X |
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
182 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
entschuldigt |
||
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
7 |
22 |
0
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa: |
9 |
7 |
0 |
ERGEBNIS
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
1 |
12 |
8 |
0 |
20 |
2 |
13 |
17 |
0 |
30 |
3 |
12 |
19 |
0 |
31 |
4 |
11 |
19 |
0 |
30 |
5 |
11 |
20 |
0 |
31 |
6 |
7 |
22 |
0 |
29 |
7 |
9 |
7 |
0 |
16 |
Gesamt- |
75 |
112 |
0 |
187 |
Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung
zu Punkt der Tagesordnung TOP 1
der 46 . Plenarsitzung am 13. Dezember 2018
Betr.: Antrag 17/4459 - zu Ziffer 2 Teil III des Forderungskatalogs
„Vom Kooperationsverbot zum KooperationsGEBOT: NRW braucht für Digitalisierung der Schulen Geld vom Bund – Ministerpräsident Laschet muss den Weg zur Grundgesetzänderung frei machen.“
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
Stimm- |
|||
1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
entschuldigt |
||
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
X |
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
entschuldigt |
||
10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
X |
|
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
X |
|
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
X |
|
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
16 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
|
X |
|
18 |
Herr Blöming |
CDU |
X |
|
|
19 |
Herr Blondin |
CDU |
X |
|
|
20 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
21 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
22 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
X |
|
|
23 |
Herr Bombis |
FDP |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
3 |
0 |
24 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
25 |
Herr Boss |
CDU |
X |
|
|
26 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
27 |
Herr Braun |
CDU |
X |
|
|
28 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
29 |
Herr Brockes |
FDP |
X |
|
|
30 |
Herr Brockmeier |
FDP |
X |
|
|
31 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
32 |
Frau Butschkau |
SPD |
entschuldigt |
||
33 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
34 |
Herr Deppe |
CDU |
X |
|
|
35 |
Herr Déus |
CDU |
X |
|
|
36 |
Herr Deutsch |
FDP |
X |
|
|
37 |
Herr Diekhoff |
FDP |
X |
|
|
38 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
39 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
40 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
X |
|
41 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
42 |
Frau Erwin |
CDU |
X |
|
|
43 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
44 |
Herr Franken |
CDU |
X |
|
|
45 |
Frau Freimuth |
FDP |
X |
|
|
46 |
Herr Freynick |
FDP |
X |
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
entschuldigt |
||
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
X |
|
|
52 |
Frau Gebhard |
SPD |
entschuldigt |
||
53 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
X |
|
|
54 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
55 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
29 |
1 |
0
|
56 |
Herr Goeken |
CDU |
X |
|
|
57 |
Herr Golland |
CDU |
X |
|
|
58 |
Herr Hafke |
FDP |
X |
|
|
59 |
Herr Hagemeier |
CDU |
X |
|
|
60 |
Frau Hammelrath |
SPD |
entschuldigt |
||
61 |
Frau Hannen |
FDP |
X |
|
|
62 |
Herr Haupt |
FDP |
X |
|
|
63 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
64 |
Herr Höne |
FDP |
X |
|
|
65 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
X |
|
|
66 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
X |
|
|
67 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
68 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
69 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
70 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
71 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
72 |
Herr Kaiser |
CDU |
X |
|
|
73 |
Herr Kamieth |
CDU |
X |
|
|
74 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
75 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
76 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
X |
|
|
77 |
Herr Kehrl |
CDU |
X |
|
|
78 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
79 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
X |
|
|
80 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
81 |
Herr Klenner |
CDU |
X |
|
|
82 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
83 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
84 |
Herr Körner |
FDP |
X |
|
|
85 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
86 |
Frau Korte |
CDU |
X |
|
|
87 |
Herr Korth |
CDU |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
30 |
1 |
0
|
88 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
89 |
Frau Kraft |
SPD |
entschuldigt |
||
90 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
X |
|
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
X |
|
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
X |
|
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
95 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
X |
|
|
96 |
Herr Laschet |
CDU |
X |
|
|
97 |
Herr Lehne |
CDU |
X |
|
|
98 |
Herr Lenzen |
FDP |
X |
|
|
99 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
X |
|
|
100 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
101 |
Herr Löttgen |
CDU |
X |
|
|
102 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
103 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
104 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
105 |
Herr Lürbke |
FDP |
X |
|
|
106 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
107 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
108 |
Herr Mangen |
FDP |
X |
|
|
109 |
Herr Matheisen |
FDP |
X |
|
|
110 |
Herr Middeldorf |
FDP |
X |
|
|
111 |
Herr Moritz |
CDU |
X |
|
|
112 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
113 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
X |
|
|
114 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
X |
|
|
115 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
X |
|
|
116 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
117 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
X |
|
|
118 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
X |
|
|
119 |
Herr Nettekoven |
CDU |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
30 |
1 |
0
|
120 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
121 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
X |
|
|
122 |
Herr Nückel |
FDP |
X |
|
|
123 |
Frau Oellers |
CDU |
X |
|
|
124 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
X |
|
|
125 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
126 |
Herr Panske |
CDU |
X |
|
|
127 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
128 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
X |
|
|
129 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
X |
|
|
130 |
Herr Petelkau |
CDU |
X |
|
|
131 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
X |
|
|
132 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
133 |
Frau Plonsker |
CDU |
X |
|
|
134 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
abwesend |
||
135 |
Herr Preuß |
CDU |
X |
|
|
136 |
Frau Quik |
CDU |
X |
|
|
137 |
Herr Rasche |
FDP |
X |
|
|
138 |
Herr Rehbaum |
CDU |
X |
|
|
139 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
140 |
Herr Reuter |
FDP |
X |
|
|
141 |
Herr Ritter |
CDU |
X |
|
|
142 |
Herr Rock |
CDU |
X |
|
|
143 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
X |
|
144 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
145 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
146 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
147 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
148 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
149 |
Herr Schick |
CDU |
X |
|
|
150 |
Frau Schlottmann |
CDU |
X |
|
|
151 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
30 |
1 |
0
|
152 |
Herr Schmitz |
CDU |
X |
|
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
X |
|
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
X |
|
|
156 |
Herr Scholz |
CDU |
X |
|
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
X |
|
|
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
X |
|
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
X |
|
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
entschuldigt |
||
163 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
X |
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
entschuldigt |
||
165 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
X |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
X |
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
182 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
entschuldigt |
||
183 |
Herr Voussem |
CDU |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
24 |
5 |
0
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa: |
14 |
2 |
0 |
ERGEBNIS
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
1 |
18 |
2 |
0 |
20 |
2 |
29 |
1 |
0 |
30 |
3 |
30 |
1 |
0 |
31 |
4 |
30 |
1 |
0 |
31 |
5 |
30 |
1 |
0 |
31 |
6 |
24 |
5 |
0 |
29 |
7 |
14 |
2 |
0 |
16 |
Gesamt- |
175 |
13 |
0 |
188 |
Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung
zu Punkt der Tagesordnung TOP 9
der 46 . Plenarsitzung am 13. Dezember 2018
Betr.: Antrag 17/4452 – SPD
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
Stimm- |
|||
1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
entschuldigt |
||
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
X |
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
|
X |
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
entschuldigt |
||
10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
16 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
abwesend |
||
18 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
19 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
20 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
21 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
22 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
|
X |
|
23 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
9 |
10 |
0
|
24 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
25 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
26 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
27 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
28 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
29 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
30 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
31 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
32 |
Frau Butschkau |
SPD |
entschuldigt |
||
33 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
34 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
35 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
36 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
37 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
38 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
39 |
Frau Düker |
GRÜNE |
|
X |
|
40 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
X |
|
41 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
42 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
43 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
44 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
45 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
46 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
48 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
entschuldigt |
||
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
52 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
53 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
54 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
55 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
10 |
20 |
0
|
56 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
57 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
58 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
59 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
60 |
Frau Hammelrath |
SPD |
entschuldigt |
||
61 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
62 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
63 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
64 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
65 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
66 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
67 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
68 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
69 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
70 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
71 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
72 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
73 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
74 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
75 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
76 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
77 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
78 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
79 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
80 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
|
X |
|
81 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
82 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
83 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
84 |
Herr Körner |
FDP |
|
X |
|
85 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
86 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
87 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
10 |
21 |
0
|
88 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
89 |
Frau Kraft |
SPD |
entschuldigt |
||
90 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
95 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
|
X |
|
96 |
Herr Laschet |
CDU |
entschuldigt |
||
97 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
98 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
99 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
100 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
101 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
102 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
103 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
104 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
105 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
106 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
107 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
108 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
109 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
110 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
111 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
112 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
113 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
X |
|
|
114 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
115 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
116 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
117 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
118 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
|
X |
|
119 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
10 |
20 |
0
|
120 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
121 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
122 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
123 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
124 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
125 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
126 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
127 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
|
X |
|
128 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
129 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
130 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
131 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
132 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
133 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
134 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
abwesend |
||
135 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
136 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
137 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
138 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
139 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
|
X |
|
140 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
141 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
142 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
143 |
Herr Röckemann |
AfD |
entschuldigt |
||
144 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
145 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
146 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
147 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
148 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
X |
|
149 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
150 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
151 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa.: |
7 |
23 |
0
|
152 |
Herr Schmitz |
CDU |
|
X |
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
156 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
entschuldigt |
||
163 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
entschuldigt |
||
165 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
X |
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
182 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
entschuldigt |
||
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
7 |
22 |
0
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
entschuldigt |
||
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
Sa: |
9 |
5 |
0 |
ERGEBNIS
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
1 |
9 |
10 |
0 |
19 |
2 |
10 |
20 |
0 |
30 |
3 |
10 |
21 |
0 |
31 |
4 |
10 |
20 |
0 |
30 |
5 |
7 |
23 |
0 |
30 |
6 |
7 |
22 |
0 |
29 |
7 |
9 |
5 |
0 |
14 |
Gesamt- |
62 |
121 |
0 |
183 |