LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/40

15.11.2018

1.

Unsichtbare Gefahren von Shisha-Bars erkennen und konsequent einschreiten  

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4164

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Attraktivität der Pflegeberufe stärken – Umfassende Beteiligung der Beschäftigten bei der Entscheidung über eine Interessensvertretung für Pflegende durch Urabstimmung sicherstellen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4121

Der Antrag - Drucksache 17/4121 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4113

Der Antrag - Drucksache 17/4113 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine NRW (Tierschutz VMG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4107 (2. Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4107 (2. Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3557

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/4137

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3557 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4137 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

6.

Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates – Die Partnerschaft zwischen Landesregierung und Freier Wohlfahrtspflege muss weiter gestärkt werden!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4123

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4235

Der Antrag - Drucksache 17/4123 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/4235 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

7.

Elftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3699

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/4154

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4154 - wurde einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3699 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

8.

Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4122

Der Antrag - Drucksache 17/4122 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Tierschutz beachten – besseren Brandschutz in Stallanlagen ent-      wickeln und umsetzen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4108

Der Antrag - Drucksache 17/4108 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Lokale Radiovielfalt in NRW erhalten – Die Landesregierung muss den technischen Einstieg des Lokalfunks in DAB+ finanziell fördern

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4119

Der Antrag - Drucksache 17/4119 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Lernen über Europa für Europa: Europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4106

Der Antrag - Drucksache 17/4106 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.