LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/35

20.09.2018

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Antrag - Drucksache 17/3524 - wurde von der Fraktion der GRÜNEN mit Schreiben vom 19. September 2018 zurückgenommen.

Damit entfiel der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 3.

1.

Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern! Wachsamkeit der Bevölkerung stärken und Schwarzwild weiter stark bejagen

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3681

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.

Antrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3581

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3695

Der Antrag - Drucksache 17/3581 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/3695 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.

3.

Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung? – Wie hoch ist die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche und deren finanzielle Auswirkungen auf das Land NRW tatsächlich?

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3591

Der Antrag - Drucksache 17/3591 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung

Antrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3577

Der Antrag - Drucksache 17/3577 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

5.

Erhöhte Gewerbesteuerumlage muss 2020 enden – Landesregierung muss Farbe bekennen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3595

Der Antrag - Drucksache 17/3595 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenschaft sichern

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3583

Der Antrag - Drucksache 17/3583 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Vertrauen in die Mediziner stärken – Qualität statt Quantität als Maßstab der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse im Fachbereich Medizin

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3590

Der Antrag - Drucksache 17/3590 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3558

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3558 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

9.

Neue Technologien im Straßenbau am Beispiel der Niederlande

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3592

Der Antrag - Drucksache 17/3592 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3576

Der Antrag - Drucksache 17/3576 - wurde nach Beratung einstimmig angenommen.

11.

Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW

Große Anfrage 4

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2017

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/3201 (Neudruck)

Die Beratung der Großen Anfrage 4 - Drucksache 17/2017 - wurde durchgeführt.

12.

Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2548

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/3604

Der Antrag - Drucksache 17/2548 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3604 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

13.

„Nicht beantwortete Kleine Anfragen“

Große Anfrage 6

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2791

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/3563

Die Beratung der Großen Anfrage 6 - Drucksache 17/2791 - wurde durchgeführt.

14.

Leistungen deutschstämmiger Zugewanderter, der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wertschätzen - unsere und ihre Geschichte lebendig halten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3526

Der Antrag - Drucksache 17/3526 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.

Nordrhein-Westfalen in Europa III. Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3017

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Europa und Internationales

Drucksache 17/3605

Der Antrag - Drucksache 17/3017 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/3605 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.