LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/29 |
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14.06.2018 |
Beschlussprotokoll
der 29. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 14. Juni 2018
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktion der AfD, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Schweigeminute einzulegen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
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1. |
Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/2749 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
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3. |
154 Wirtschaftsprofessoren warnen: Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2763 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
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4. |
Neustart in der Verkehrspolitik - Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2825 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/1282 - wurde unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/2825 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen der GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2825 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
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5. |
Raus aus der „Teilzeitfalle“ – Teilzeitrecht weiterentwickeln, Brückenteilzeit einführen und Rückkehrrecht in Vollzeit ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2756 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/2756 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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6. |
Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/2767 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/2767 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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7. |
Arbeitsplatzmotor für NRW – Stärkung der deutschen Verkehrsflughäfen und Fluggesellschaften – Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2762 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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8. |
Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz – Nordrhein Westfalen muss handeln!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2758 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Der Antrag - Drucksache 17/1438 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2797 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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10. |
Zuführung zum Pensionsfonds auch in den nächsten Jahren erhalten
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/2408 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2798 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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11. |
Stärkung der Judikative – Für eine öffentliche Ausschreibung der Verfassungsrichterstellen des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/2760 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Freiflächen-Photovoltaik ausbauen: land- und energiewirtschaftliche Nutzung sind kein Widerspruch
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/2754 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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Präsident
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