LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/20

28.02.2018

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der bisherige Tagesordnungspunkt 1

(Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen) wurde einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt.

1.

Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen – Die Politik muss das wirtschaftliche Chaos abwenden

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2026

in Verbindung damit

Landtag muss über die Verhandlung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Stickstoffdioxid-Belastung diskutieren

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2027

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

NRW muss der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik beitreten

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1993 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/1993 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit - Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1817

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1817 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.

4.

Erst versprochen, dann vergessen - und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1985

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2048

Der Antrag - Drucksache 17/1985 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2048 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

5.

Unterrichtsniveau sichern: Sprachliche Mindestvoraussetzungen schaffen und Anteil von Migranten in Schulklassen begrenzen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1995

Der Antrag - Drucksache 17/1995 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

Der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herr Serdar Yüksel (SPD), wurde entgegengenommen.

7.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1671

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/1858

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1671 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1858 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

8. 

Theater- und Orchesterpakt erneuern - Landesregierung soll Vielfalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1992

Der Antrag - Drucksache 17/1992 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten - Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1982

Der Antrag - Drucksache 17/1982 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Alte Straßen schnell, ressourcenschonend, umweltfreundlich und günstig sanieren.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1444

Beschlussempfehlung

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/1941

Der Antrag - Drucksache 17/1444 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1941 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

11.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/2023

Die mündlichen Anfragen 8, 9 und 10 in Drucksache 17/2023 wurden erledigt:

12.

Philosophie verleiht Flügel!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/533

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/2001

Der Antrag - Drucksache 17/533 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2001 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

13.

Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen - Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1988

Der Antrag - Drucksache 17/1988 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

14.

Lehren aus den Paradise Papers ziehen - Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1983

Der Antrag - Drucksache 17/1983 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

15.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Bonn und Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017) vom 15. Dezember 2016 i.V.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 17/17

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Rechtsausschusses

Drucksache 17/1833

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1833 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

16.

Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN,

Drucksache 17/2045

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/2045 - wurde einstimmig angenommen.

17.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 17/4

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/2029

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17/4 - Drucksache 17/2029 - wurden einstimmig bestätigt.

18.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/9

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 17/9 wurden einstimmig bestätigt.