LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/170 |
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07.04.2022 |
Beschlussprotokoll
der 170. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 7. April 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 6 „Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen“ - Vorlage 17/6727 - ergänzt.
Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 15 „Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. April 2009 wegen eines Verstoßes gegen Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verfassungswidrig ist“ ergänzt.
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außerhalb der Tagesordnung |
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Das Schreiben des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch), Herrn Abgeordneten Martin Börschel (SPD), - Vorlage 17/6734 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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1. |
Preiserhöhungen begrenzen, Lebensmittelversorgung sichern, Landwirte unterstützen – ökologische Vorrangflächen nutzen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Steigende
Lebenshaltungskosten durch die galoppierende Inflation
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Starke Wirtschaft, stabile Finanzen – NRW weiter auf Innovationskurs Richtung Zukunft halten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der
Antrag - Drucksache 17/16906 - wurde nach Beratung in direkter
Der
Entschließungsantrag - Druck-
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3. |
Zwischenbericht des
Parlamenta-
Zwischenbericht
zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14944 (Neudruck)
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Der
Bericht des Vorsitzenden des
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4. |
NRW
steht an der Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der
Antrag - Drucksache 17/16902 - wurde nach Beratung in direkter
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17020 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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5. |
Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („Kleve“)
Abschlussbericht gemäß
§ 24 des Gesetzes über die
zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4293
Drucksache 17/16940
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Der Bericht des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („Kleve“), Herrn Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
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6. |
Verordnung
zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im
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Die Zustimmung zur Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Schutzsuchende) in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage 17/6727 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD erteilt.
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7. |
Holzland Nordrhein-Westfalen – Unsere Wälder jetzt und für die nachfolgenden Generationen sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der
Antrag - Drucksache 17/16910 - wurde nach Beratung in direkter |
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8. |
Die aktuellen Herausforderungen nutzen und den Hochschulsport in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der
Antrag - Drucksache 17/16922 - wurde nach Beratung in direkter |
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9. |
NRW braucht einen digitalen Aufbruch
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der
Antrag - Drucksache 17/16900 - wurde nach Beratung in direkter
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10. |
Sprachkompetenz stärken – Chancen und Voraussetzungen für Mehrsprachigkeit verbessern!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der
Antrag - Drucksache 17/16911 - wurde nach Beratung in direkter |
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11. |
Respekt und Anerkennung in der frühkindlichen Bildung – Fachkräftemangel entgegentreten
Antrag der Fraktion der SPD
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Der
Antrag - Drucksache 17/16921 - wurde nach Beratung in direkter |
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12. |
Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen
Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
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Der Antrag - Drucksache 17/15864 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16956 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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13. |
Zeit am Schreibtisch verringern. Bürokratie für die Landwirtschaft konsequent abbauen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der
Antrag - Drucksache 17/16907 - wurde nach Beratung in direkter |
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14. |
Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Das Heimatförderprogramm war ein voller Erfolg und soll in die nächste Runde gehen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der
Antrag - Drucksache 17/16909 - wurde nach Beratung in direkter |
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15. |
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. April 2009 wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist
2 BvL 2/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/17026 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben. |
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Präsident
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