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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/17 |
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21.12.2017 |
2.Neudruck
Beschlussprotokoll
der 17. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt 3 entfällt durch Rücknahme des Antrags 17/1436.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung um einen Tagesordnungspunkt 2 „Absage des Stahlgipfels offenbart industriepolitische Unfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung“ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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1. |
Antisemitismus kompromisslos bekämpfen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1500 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/800 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen
Die Beratungen der 16. Sitzung wurden fortgesetzt:
Beraten und abgestimmt wurden die Einzelpläne 01, 05, 07, 09, 10, 11, 13 und 16. Abgestimmt wurde über den Einzelplan 20.
Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/802 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1517 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Antrag - Drucksache 17/1435 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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3. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/1440 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1432 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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5. |
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1447 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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6. |
Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1414 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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7. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/1433 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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8. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/1446 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)
Entwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung - Vorlage 17/299 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1413 - einstimmig hergestellt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
A b s t i m m u n g s e r g e b n i s s e
zu den Einzelplänen
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Einzelplan 01
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Landtag |
Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 02 |
Ministerpräsident
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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In
der Fassung der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1542 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
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Einzelplan 03
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Ministerium des Innern
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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In
der Fassung der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1543 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen 195 Ja 13 Nein 179 Enthaltungen 3
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Einzelplan 04 |
Ministerium der Justiz |
Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 05 |
Ministerium für Schule und Bildung
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 06 |
Ministerium für Kultur und Wissenschaft |
Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 07 |
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1549 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD abgelehnt.
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Einzelplan 08 |
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1508 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1545 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.
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Einzelplan 09 |
Ministerium für Verkehr
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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In
der Fassung der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1546 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1550 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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Einzelplan 10 |
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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In
der Fassung der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 11 |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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In
der Fassung der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1551 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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Einzelplan 12
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Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 13
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Landesrechnungshof |
Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 14 |
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Änderungsantrag der Fraktion der AfD |
Entsprechend
der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1544 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt. |
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Einzelplan 16
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Verfassungsgerichtshof |
Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 20
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Allgemeine Finanzen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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In
der Fassung der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1552 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt. |
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung zu Punkt 1 der Tagesordnung der 16. Plenarsitzung am 20.12.2017
Betr.: Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
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|
Abstimmung |
||
|
|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
X |
|
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
X |
|
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
|
X |
|
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
|
X |
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
|
X |
|
|
10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
|
X |
|
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
|
X |
|
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
X |
|
|
16 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
X |
|
|
|
17 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
18 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
20 |
Herr Börschel |
SPD |
|
X |
|
|
21 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
|
X |
|
|
22 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
23 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
20 |
0 |
|
24 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
27 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
28 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
29 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
|
31 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
|
32 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
33 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
|
37 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
38 |
Frau Düker |
GRÜNE |
|
X |
|
|
39 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
X |
|
|
|
40 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
41 |
Herr Fortmeier |
SPD |
|
X |
|
|
42 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
43 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
44 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
46 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
48 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebhard |
SPD |
|
X |
|
|
51 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
52 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
|
53 |
Frau Gödecke |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
55 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
31 |
0 |
|
56 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
57 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
58 |
Frau Hammelrath |
SPD |
|
X |
|
|
59 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
|
60 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Herter |
SPD |
abwesend |
||
|
62 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
63 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
64 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
65 |
Herr Hübner |
SPD |
|
X |
|
|
66 |
Herr Jäger |
SPD |
|
X |
|
|
67 |
Herr Jahl |
SPD |
|
X |
|
|
68 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
69 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
70 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Frau Kampmann |
SPD |
|
X |
|
|
73 |
Frau Kapteinat |
SPD |
|
X |
|
|
74 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
75 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
|
76 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
77 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
79 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
80 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
81 |
Herr Körfges |
SPD |
|
X |
|
|
82 |
Herr Körner |
FDP |
|
X |
|
|
83 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
X |
|
|
84 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
85 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
86 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
X |
|
|
87 |
Frau Kraft |
SPD |
abwesend |
||
|
|
|
Sa.: |
1 |
29 |
0 |
|
88 |
Herr Kramer |
SPD |
|
X |
|
|
89 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
90 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Kuper |
CDU |
entschuldigt |
||
|
92 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
93 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
|
|
X |
|
94 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
95 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
99 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
100 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
101 |
Frau Lück |
SPD |
|
X |
|
|
102 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
103 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
104 |
Frau Lux |
SPD |
|
X |
|
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
106 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
|
107 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
|
108 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
|
109 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
111 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
|
X |
|
|
112 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
|
X |
|
|
113 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
114 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
|
X |
|
|
115 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
|
|
X |
|
117 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Neumann |
SPD |
|
X |
|
|
119 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
28 |
2 |
|
120 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
121 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
124 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
125 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
|
X |
|
|
126 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
128 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
|
129 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
130 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
131 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
|
|
X |
|
133 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
135 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
136 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
138 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
|
139 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
140 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Röckemann |
AfD |
X |
|
|
|
142 |
Herr Römer |
SPD |
|
X |
|
|
143 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
|
X |
|
|
144 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
145 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
|
X |
|
|
146 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
147 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
150 |
Herr Schmitz |
CDU |
|
X |
|
|
151 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
30 |
1 |
|
152 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Herr Schultheis |
SPD |
|
X |
|
|
157 |
Frau Schulze |
SPD |
|
X |
|
|
158 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
159 |
Herr Seifen |
AfD |
X |
|
|
|
160 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
161 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
|
X |
|
|
162 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
163 |
Frau Steffens |
GRÜNE |
|
X |
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
|
X |
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
|
X |
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
X |
|
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
X |
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
X |
|
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
|
X |
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
X |
|
|
182 |
Frau Voßeler |
CDU |
|
X |
|
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
5 |
27 |
0 |
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
X |
|
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
X |
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
X |
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
|
X |
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
|
X |
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
|
X |
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
2 |
14 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
2 |
20 |
0 |
22 |
|
2 |
1 |
31 |
0 |
32 |
|
3 |
1 |
29 |
0 |
30 |
|
4 |
1 |
28 |
2 |
31 |
|
5 |
1 |
30 |
1 |
32 |
|
6 |
5 |
27 |
0 |
32 |
|
7 |
2 |
14 |
0 |
16 |
|
Gesamt- |
13 |
179 |
3 |
195 |