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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/169 |
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06.04.2022 |
Beschlussprotokoll
der 169. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 6. April 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Demokratie verteidigen, Schutz bieten, Wohlstand sichern – Nordrhein-Westfalen steht zusammen
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Wie sehen die gemeinsamen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Die Notwendigkeit eines „New Deal“ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grundlegenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen.
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 17/14938 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16797 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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4. |
Landeskinderschutzgesetz
NRW und Änderung des Kinderbildungs-
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16232 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/16946 (Neudruck)
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/16232 (Neudruck) - wurde unter
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16997 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
Der Entschließungsantrag
- Druck- |
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5. |
Vorausschauende Politik betreiben, unverzüglich handeln – eine Notlage in den Krankenhäusern nicht abwarten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der
Antrag - Drucksache 17/16903 - wurde nach Beratung in direkter |
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6. |
Keine weiteren Subventionen für stromfressende Wärmepumpen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der
Antrag - Drucksache 17/16914 - wurde nach Beratung in direkter |
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7. |
Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16518 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Druck-sache 17/16999 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16999 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
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8. |
Städtepartnerschaften mit türkischen Kommunen – Ein wichtiger Beitrag im Rahmen der „Urban Diplomacy“
Antrag der Fraktion der SPD
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Der
Antrag - Drucksache 17/16920 - wurde nach Beratung in direkter |
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9. |
Bildung
für das 21. Jahrhundert
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/16268 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16948 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
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10. |
Bilanz der Migration aus den Top-8-Asylherkunftsländern – Einzelauswertung für NRW
Große Anfrage 40 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 40 - Drucksache 17/14930 - wurde durchgeführt. |
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11. |
Europa stärken – Das Erfolgsmodell der regionalen Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der
Antrag - Drucksache 17/16912 - wurde nach Beratung in direkter |
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 120, 123 und 124 aus der Drucksache 17/16966 wurden wie folgt erledigt:
120 Antwort des Ministers des Innern
123 Antwort des Ministers des Innern
124 Es erfolgt eine schriftliche Beantwortung.
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13. |
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf Drucksache 17/15940 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die
Beschlussempfehlung - Druck-
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17008 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17018 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
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14. |
Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („Fall Amri“)
Abschlussbericht gemäß
§ 24 des Gesetzes über die
zu dem Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/17
Drucksache 17/16890
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Der
Bericht des Vorsitzenden des |
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15. |
Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Die
Beschlussempfehlung - Druck- |
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16. |
Aufschwung durch Ausbildung: Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
in Verbindung damit
Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/15879 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16950 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/15880 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16864 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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17. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8722 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der
Gesetzentwurf - Drucksache 17/8722 (Neudruck) - wurde entsprechend der
Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16951 - mit den
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17001 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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18. |
Auch die Landesregierung muss die Realitäten endlich anerkennen – Umgestaltung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
Antrag der Fraktion der AfD
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Der
Antrag - Drucksache 17/16915 - wurde nach Beratung in direkter |
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19. |
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/17002 (2. Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Bei der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Einzelabstimmung wurde - jeweils unter Berücksichtigung der Änderungsanträge 17/17002 und 17/17019 -
Artikel
1 mit den Stimmen der Frak-
Artikel
2 mit den Stimmen der Frak-
Artikel 3 einstimmig angenommen,
Artikel 4 einstimmig angenommen.
Bei
der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16317 - unter
Berücksichtigung der Änderungsanträge 17/17002 (2. Neudruck) und 17/17019 -
mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17002 (2. Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/17019 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
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20. |
Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/15255 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16953 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der
Entschließungsantrag - Druck-
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21. |
Unterstützung für Betroffene von Hate Speech ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der
Antrag - Drucksache 17/16899 - wurde nach Beratung in direkter |
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22. |
Wir haben ein Klima des Bauens geschaffen! Bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land. Unser Auftrag bleibt: Jeder soll so wohnen, wie sie oder er es gerne möchte.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der
Antrag - Drucksache 17/16905 - wurde nach Beratung in direkter |
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23. |
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/15633 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16874 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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24. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Die
Beschlussempfehlung - Druck- |
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25. |
Synthetische Kraftstoffe als wichtiger Bestandteil einer klimaneutralen Mobilität
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/16908 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen. |
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Präsident
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