1.

Abschlussbericht der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“

(Enquetekommission V)

Abschlussbericht

der Enquetekommission V

gemäß § 61 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/16800

zu dem Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8414

Der Bericht des Vorsitzenden der
Enquetekommission V (Gesundes
Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde
Betriebe), Herrn Abgeordneten Markus Diekhoff (FDP), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16383

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/16931

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/16931 - wurde einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16383 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

3.

Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16923

Der Antrag - Drucksache 17/16923 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

4.

Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16467

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/16932

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16992

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16467 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16932 - mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16992 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

5.

Rheinbrücken – Notfallpläne für Sperrungen bereithalten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16913

Der Antrag - Drucksache 17/16913 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Bericht des Petitionsausschusses

Der Bericht des Petitionsausschusses durch Herrn Abgeordneten Karl Schultheis (SPD), wurde entgegengenommen.

7.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/15188 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/16933

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16993

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16994

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16995

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16996

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15188 (Neudruck) - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/16994 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16993 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD
gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16994 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei
Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16995 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Frak-tionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16996 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

8.

Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/15517

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/16934

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/16934 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15517 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in
2. Lesung verabschiedet.

9.

Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/15234

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/16936

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/16936 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15234 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

10.

Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16487

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/16937

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16487 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16937 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

11.

Gesetz zur Anpassung des Polizei-gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16517

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/16938

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16517 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16938 - mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.

12.

Gesetz zu dem Sechsten Änderungsvertrag zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln
– Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V.

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16802

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/16939

Vorlage 17/6726

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16802 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16939 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

13.

Gesetz zur Auflösung des Paderborner Studienfonds

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16728

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/16941

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16728 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16941 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD in 2. Lesung verabschiedet.

14.

Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/16810

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/16942

Vorlage 17/6673

2. Lesung

Dem Antrag - Drucksache 17/16810 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16942 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN entsprochen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt.

15.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2021

Vorlage 17/6602 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/16943

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16943 - wurde die mit Vorlage 17/6602 (Neudruck) - beantragte Genehmigung einstimmig erteilt.

16.

Noch nicht genehmigte über- und
außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2020

Vorlage 17/6636

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/16944

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16944 - wurde die mit Vorlage 17/6636 - beantragte Genehmigung einstimmig erteilt.

17.

Nachwahl einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters in den Landeswahlausschuss

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16904

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/16904 - wurde einstimmig angenommen.

18.

Verfassungsgerichtliche Verfahren über Verfassungsbeschwerden ver-schiedener Bürger

1. unmittelbar gegen Beschlüsse in Verfahren vor Gerichten der Länder Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen

2. mittelbar gegen bestimmte Normen der Strafvollzugsgesetze der Länder
Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

- 2 BvR 166/16 -,

- 2 BvR 914/17 -,

- 2 BvR 1683/17 -

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/16945

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16945 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD beschlossen, am Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht teilzunehmen.

19.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

Übersicht 54

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/16964 (Neudruck)

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

17/509                    AULNV

17/4106                  AEI

17/5357                  AHKBW

17/6257                  AKM

17/6755                  AULNV

17/7534                  AULNV

17/7746                  AULNV

17/7762                  AULNV

17/7906                  AULNV

17/9041                  AULNV

17/9804                  AULNV

17/10625                HFA

17/10838                IA

17/10852                AEI

17/11176                AULNV

17/11177                AEI

17/11615                AULNV

17/12048                AULNV

17/12049                AEI

17/12055                AULNV

17/12749                AULNV

17/13085                AULNV

17/16289 (ÄA)       AULNV

17/13775                AFKJ

17/14047                AULNV

17/14048                AEI

17/14060                AULNV

17/14256                AFKJ

17/14258                AULNV

17/14893                WissA

17/15259                AULNV

17/15462                IA

17/15631                IA

17/15641                AGS

17/16267                AGS

17/16466                SpA

17/16477                AGS

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 54 - Drucksache 17/16964 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.

20.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/54

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 54 wurden einstimmig bestätigt.