LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/166

24.03.2022

1.

Mobilität in Gefahr - Spritpreisexplosion abfedern und Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16832

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4115

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/16793

2. Lesung

in Verbindung damit

Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen.

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16774

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4115 - wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Abgegebene Stimmen 174

Ja                                                        83

Nein                                                    91

Enthaltungen                                         -

Der Antrag - Drucksache 17/16774 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung und in der von den Frak-
tionen von CDU und FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis angenommen:

Abgegebene Stimmen 174

Ja                                                      102

Nein                                                    61

Enthaltungen                                      11

3.

Zwischenbericht des Parlamenta-
rischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)

Zwischenbericht

gemäß § 24 des Gesetzes über die
Einsetzung und das Verfahren von
Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Antrag

von 65 Abg. der Fraktion der CDU,

der Abg. der Fraktion der SPD,

von 26 Abg. der Fraktion der FDP und

der Abgeordneten der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6660

Drucksache 17/16770

Der Bericht des Vorsitzenden des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch), Herrn Abgeordneten Martin Börschel (SPD), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

4.

Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16744

Der Antrag - Drucksache 17/16744 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

5.

Abschlussbericht der Enquetekommission „Einsamkeit“

(Enquetekommission IV)

Abschlussbericht

der Enquetekommission IV

gemäß § 61 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/16750

zu dem Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8420

Der Bericht des Vorsitzenden der
Enquetekommission IV (Einsamkeit), Herrn Abgeordneten Dr. Martin Vincentz (AfD), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Mittelstandsförderungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/15477

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie und Landesplanung

Drucksache 17/16794

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Druck-
sache 17/16794 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15477 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

7.

Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14940

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/16796

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16839

Der Antrag - Drucksache 17/14940 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16796 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Druck-
sache 17/16839 - wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Frak-tionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

8.

Jetzt handeln für eine sichere, unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/16754

Der Antrag - Drucksache 17/16754 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

Sexualisierte Gewalt im Sport – Intervention stärken, fachspezifische
Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und Opfer konsequent schützen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13076

Beschlussempfehlung

des Sportausschusses

Drucksache 17/16509

Der Antrag - Drucksache 17/13076 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16509 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft – Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen bei der geplanten Neuaufstellung der Bundeswehr

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16772

Der Antrag - Drucksache 17/16772 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

11.

Teil- und Schlussbericht des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle)

Teil- und Schlussbericht

gemäß § 24 des Gesetzes über die
Einsetzung und das Verfahren von
Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der SPD  und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2753

Drucksache 17/16760

Der Bericht des Vorsitzenden des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle), Herrn Abgeordneten Hans-Willi Körfges (SPD), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

12.

Kampf gegen Antisemitismus ohne Scheuklappen – antijüdische Ressentiments in all ihren Ausformungen entlarven, anprangern und kompromisslos sanktionieren.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/16273

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/16795

Der Antrag - Drucksache 17/16273 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16795 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

13.

Kompensationsmaßnahmen im „Rheinischen Revier“ bündeln und Biotope für mehr Artenvielfalt miteinander vernetzen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16579

Der Antrag - Drucksache 17/16579 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

14.

Regionale Wertschöpfung stärken – Landwirtschaft, Ernährungshandwerk und ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und nachhaltig aufstellen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/16767

Der Antrag - Drucksache 17/16767 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

15.

Gesetz zur Änderung des SodEG-Ausführungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/16775

1. Lesung

und

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16775 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16775 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

16.

Drittes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/16445

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/16827

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16445 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16827 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

1

 Frau Altenkamp

SPD

X

2

 Frau Andrieshen

SPD

X

3

 Frau Aymaz

GRÜNE

X

4

 Herr Baran

SPD

X

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

entschuldigt

7

 Frau Beer

GRÜNE

X

8

 Frau Beihl

FDP

X

9

 Herr Bell

SPD

X

10

 Herr Dr. Bergmann

CDU

X

11

 Herr Bialas

SPD

X

12

 Herr Biesenbach

CDU

entschuldigt

13

 Herr Bischoff

SPD

X

14

 Frau Blask

SPD

X

15

 Herr Dr. Blex

AfD

X

16

 Herr Blöming

CDU

X

17

 Herr Blondin

CDU

X

18

 Herr Börner

SPD

X

19

 Herr Börschel

SPD

X

20

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

X

21

 Herr Bombis

FDP

X

22

 Frau Bongers

SPD

X

Sa.:

15

5

0

23

 Herr Boss

CDU

X

24

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

25

 Herr Braun

CDU

X

26

 Frau Brems

GRÜNE

X

27

 Herr Brockes

FDP

X

28

 Herr Brockmeier

FDP

X

29

 Frau Dr. Büteführ

SPD

X

30

 Frau Dr. Bunse

CDU

X

31

 Frau Butschkau

SPD

X

32

 Herr Cordes

SPD

X

33

 Frau Cormann

FDP

X

34

 Herr Dahm

SPD

X

35

 Herr Deppe

CDU

X

36

 Herr Déus

CDU

X

37

 Herr Deutsch

FDP

X

38

 Herr Diegel

CDU

entschuldigt

39

 Herr Diekhoff

FDP

X

40

 Frau Dobbert

SPD

X

41

 Herr Dudas

SPD

X

42

 Frau Düker

GRÜNE

X

43

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

X

44

 Herr Engstfeld

GRÜNE

entschuldigt

45

 Frau Erwin

CDU

X

46

 Herr Fortmeier

SPD

X

47

 Herr Franken

CDU

X

48

 Frau Freimuth

FDP

X

49

 Herr Freynick

FDP

X

50

 Herr Frieling

CDU

X

51

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

X

52

 Herr Ganzke

SPD

entschuldigt

53

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

X

54

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

X

Sa.:

11

18

0

55

 Frau Gebhard

SPD

X

56

 Herr Dr. Geerlings

CDU

X

57

 Herr Göddertz

SPD

X

58

 Frau Gödecke

SPD

X

59

 Herr Goeken

CDU

X

60

 Herr Golland

CDU

X

61

 Herr Hafke

FDP

entschuldigt

62

 Herr Hagemeier

CDU

X

63

 Frau Hammelrath

SPD

entschuldigt

64

 Frau Hannen

FDP

X

65

 Herr Haupt

FDP

X

66

 Herr Hausmann

CDU

X

67

 Herr Heinrichs

SPD

X

68

 Herr Höne

FDP

X

69

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

X

70

 Herr Hovenjürgen

CDU

X

71

 Herr Hübner

SPD

entschuldigt

72

 Herr Jäger

SPD

X

73

 Herr Jahl

SPD

X

74

 Herr Jörg

SPD

X

75

 Herr Kämmerling

SPD

X

76

 Herr Kaiser

CDU

entschuldigt

77

 Herr Kamieth

CDU

entschuldigt

78

 Frau Kampmann

SPD

X

79

 Frau Kapteinat

SPD

X

80

 Herr Dr. Katzidis

CDU

X

81

 Herr Kehrl

CDU

X

82

 Herr Keith

AfD

X

83

 Herr Kerkhoff

CDU

X

84

 Herr Keymis

GRÜNE

X

85

 Herr Klenner

CDU

X

86

 Herr Klocke

GRÜNE

abwesend

Sa.:

12

14

0

87

 Herr Körfges

SPD

X

88

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

89

 Frau Korte

CDU

X

90

 Herr Korth

CDU

X

91

 Herr Kossiski

SPD

X

92

 Frau Kraft

SPD

X

93

 Herr Krauß

CDU

X

94

 Herr Krückel

CDU

X

95

 Herr Kuper

CDU

X

96

 Herr Kutschaty

SPD

X

97

 Herr Langguth

fraktionslos

entschuldigt

98

 Herr Lehne

CDU

X

99

 Herr Lenzen

FDP

X

100

 Herr Lienenkämper

CDU

entschuldigt

101

 Herr Löcker

SPD

X

102

 Herr Löttgen

CDU

X

103

 Herr Loose

AfD

X

104

 Frau Lück

SPD

X

105

 Frau Lüders

SPD

X

106

 Herr Lürbke

FDP

X

107

 Frau Lux

SPD

entschuldigt

108

 Herr Dr. Maelzer

SPD

entschuldigt

109

 Herr Mangen

FDP

X

110

 Herr Matheisen

FDP

X

111

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

112

 Herr Müller, Frank

SPD

X

113

 Frau Müller-Rech

FDP

X

114

 Frau Müller-Witt

SPD

X

115

 Herr Neppe

fraktionslos

abwesend

116

 Herr Nettekoven

CDU

X

117

 Herr Nettelstroth

CDU

X

118

 Herr Neumann

SPD

X

Sa.:

13

14

0

119

 Herr Dr. Nolten

CDU

X

120

 Herr Nückel

FDP

X

121

 Frau Oellers

CDU

X

122

 Frau Opelt

AfD

entschuldigt

123

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

124

 Herr Ott

SPD

X

125

 Herr Panske

CDU

X

126

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

127

 Herr Paul, Stephen

FDP

X

128

 Frau Dr. Peill

CDU

entschuldigt

129

 Herr Petelkau

CDU

X

130

 Herr Dr. Pfeil

FDP

X

131

 Frau Philipp

SPD

X

132

 Frau Plonsker

CDU

X

133

 Herr Portmann

CDU

X

134

 Herr Pretzell

fraktionslos

abwesend

135

 Herr Preuß

CDU

X

136

 Frau Quik

CDU

X

137

 Herr Rahe

SPD

X

138

 Herr Rasche

FDP

X

139

 Herr Remmel

GRÜNE

entschuldigt

140

 Herr Reuter

FDP

X

141

 Herr Ritter

CDU

X

142

 Herr Röckemann

AfD

X

143

 Herr Römer

SPD

entschuldigt

144

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

X

145

 Herr Rüße

GRÜNE

X

146

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

X

147

 Frau Schäffer

GRÜNE

X

148

 Herr Schick

CDU

X

149

 Frau Schlottmann

CDU

X

150

 Herr Schmeltzer

SPD

X

Sa.:

10

17

0

151

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

X

152

 Herr Schmitz, Marco

CDU

X

153

 Herr Schneider, René

SPD

entschuldigt

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

X

155

 Herr Schnelle

CDU

entschuldigt

156

 Herr Scholz

CDU

X

157

 Herr Schrumpf

CDU

entschuldigt

158

 Herr Schultheis

SPD

X

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

X

160

 Herr Seifen

AfD

X

161

 Herr Sieveke

CDU

X

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

X

163

 Herr Spiecker

CDU

X

164

 Herr Dr. Stamp

FDP

X

165

 Herr Stinka

SPD

X

166

 Frau Stock

SPD

X

167

 Frau Stotz

SPD

X

168

 Herr Sträßer

CDU

X

169

 Herr Strotebeck

AfD

X

170

 Frau Stullich

CDU

X

171

 Herr Sundermann

SPD

X

172

 Herr Terhaag

FDP

X

173

 Frau Thönnißen

CDU

X

174

 Herr Tigges

CDU

X

175

 Herr Tritschler

AfD

X

176

 Frau Troles

CDU

X

177

 Herr Dr. Untrieser

CDU

X

178

 Herr Dr. Vincentz

AfD

abwesend

179

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

X

180

 Herr Vogt, Alexander

SPD

X

181

 Frau Vogt, Petra

CDU

X

182

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

Sa.:

12

16

0

183

 Frau Voßeler-Deppe

CDU

X

184

 Herr Voussem

CDU

X

185

 Herr Wagner

AfD

X

186

 Frau Walger-Demolsky

AfD

X

187

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

188

 Herr Watermeier

SPD

X

189

 Frau Wendland

CDU

X

190

 Frau Weng

SPD

X

191

 Frau Wermer

CDU

X

192

 Herr Weske

SPD

X

193

 Frau Winkelmann

CDU

X

194

 Herr Witzel

FDP

X

195

 Herr Wolf

SPD

X

196

 Herr Wüst

CDU

X

197

 Herr Yetim

SPD

X

198

 Herr Yüksel

SPD

X

199

 Herr Zimkeit

SPD

X

Sa:

10

7

0

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

15

5

0

20

2

11

18

0

29

3

13

14

0

27

4

12

14

0

26

5

10

17

0

27

6

12

16

0

28

7

10

7

0

17

Gesamt-
summe

83

91

0

174

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

1

 Frau Altenkamp

SPD

X

2

 Frau Andrieshen

SPD

X

3

 Frau Aymaz

GRÜNE

X

4

 Herr Baran

SPD

X

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

entschuldigt

7

 Frau Beer

GRÜNE

X

8

 Frau Beihl

FDP

X

9

 Herr Bell

SPD

X

10

 Herr Dr. Bergmann

CDU

X

11

 Herr Bialas

SPD

X

12

 Herr Biesenbach

CDU

entschuldigt

13

 Herr Bischoff

SPD

X

14

 Frau Blask

SPD

X

15

 Herr Dr. Blex

AfD

X

16

 Herr Blöming

CDU

X

17

 Herr Blondin

CDU

X

18

 Herr Börner

SPD

X

19

 Herr Börschel

SPD

X

20

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

X

21

 Herr Bombis

FDP

X

22

 Frau Bongers

SPD

X

Sa.:

6

11

3

23

 Herr Boss

CDU

X

24

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

25

 Herr Braun

CDU

X

26

 Frau Brems

GRÜNE

X

27

 Herr Brockes

FDP

X

28

 Herr Brockmeier

FDP

X

29

 Frau Dr. Büteführ

SPD

X

30

 Frau Dr. Bunse

CDU

X

31

 Frau Butschkau

SPD

X

32

 Herr Cordes

SPD

X

33

 Frau Cormann

FDP

X

34

 Herr Dahm

SPD

X

35

 Herr Deppe

CDU

X

36

 Herr Déus

CDU

X

37

 Herr Deutsch

FDP

X

38

 Herr Diegel

CDU

entschuldigt

39

 Herr Diekhoff

FDP

X

40

 Frau Dobbert

SPD

X

41

 Herr Dudas

SPD

X

42

 Frau Düker

GRÜNE

X

43

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

X

44

 Herr Engstfeld

GRÜNE

entschuldigt

45

 Frau Erwin

CDU

X

46

 Herr Fortmeier

SPD

X

47

 Herr Franken

CDU

X

48

 Frau Freimuth

FDP

X

49

 Herr Freynick

FDP

X

50

 Herr Frieling

CDU

X

51

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

X

52

 Herr Ganzke

SPD

entschuldigt

53

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

X

54

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

X

Sa.:

19

8

2

55

 Frau Gebhard

SPD

X

56

 Herr Dr. Geerlings

CDU

X

57

 Herr Göddertz

SPD

X

58

 Frau Gödecke

SPD

X

59

 Herr Goeken

CDU

X

60

 Herr Golland

CDU

X

61

 Herr Hafke

FDP

entschuldigt

62

 Herr Hagemeier

CDU

X

63

 Frau Hammelrath

SPD

entschuldigt

64

 Frau Hannen

FDP

X

65

 Herr Haupt

FDP

X

66

 Herr Hausmann

CDU

X

67

 Herr Heinrichs

SPD

X

68

 Herr Höne

FDP

X

69

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

X

70

 Herr Hovenjürgen

CDU

X

71

 Herr Hübner

SPD

entschuldigt

72

 Herr Jäger

SPD

X

73

 Herr Jahl

SPD

X

74

 Herr Jörg

SPD

X

75

 Herr Kämmerling

SPD

X

76

 Herr Kaiser

CDU

entschuldigt

77

 Herr Kamieth

CDU

entschuldigt

78

 Frau Kampmann

SPD

X

79

 Frau Kapteinat

SPD

X

80

 Herr Dr. Katzidis

CDU

X

81

 Herr Kehrl

CDU

X

82

 Herr Keith

AfD

X

83

 Herr Kerkhoff

CDU

X

84

 Herr Keymis

GRÜNE

X

85

 Herr Klenner

CDU

X

86

 Herr Klocke

GRÜNE

X

Sa.:

15

10

2

87

 Herr Körfges

SPD

X

88

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

89

 Frau Korte

CDU

X

90

 Herr Korth

CDU

X

91

 Herr Kossiski

SPD

X

92

 Frau Kraft

SPD

X

93

 Herr Krauß

CDU

X

94

 Herr Krückel

CDU

X

95

 Herr Kuper

CDU

X

96

 Herr Kutschaty

SPD

X

97

 Herr Langguth

fraktionslos

entschuldigt

98

 Herr Lehne

CDU

X

99

 Herr Lenzen

FDP

X

100

 Herr Lienenkämper

CDU

entschuldigt

101

 Herr Löcker

SPD

X

102

 Herr Löttgen

CDU

X

103

 Herr Loose

AfD

X

104

 Frau Lück

SPD

X

105

 Frau Lüders

SPD

X

106

 Herr Lürbke

FDP

X

107

 Frau Lux

SPD

entschuldigt

108

 Herr Dr. Maelzer

SPD

entschuldigt

109

 Herr Mangen

FDP

X

110

 Herr Matheisen

FDP

X

111

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

112

 Herr Müller, Frank

SPD

X

113

 Frau Müller-Rech

FDP

X

114

 Frau Müller-Witt

SPD

X

115

 Herr Neppe

fraktionslos

abwesend

116

 Herr Nettekoven

CDU

X

117

 Herr Nettelstroth

CDU

X

118

 Herr Neumann

SPD

X

Sa.:

15

11

1

119

 Herr Dr. Nolten

CDU

X

120

 Herr Nückel

FDP

X

121

 Frau Oellers

CDU

X

122

 Frau Opelt

AfD

entschuldigt

123

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

124

 Herr Ott

SPD

X

125

 Herr Panske

CDU

X

126

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

127

 Herr Paul, Stephen

FDP

X

128

 Frau Dr. Peill

CDU

entschuldigt

129

 Herr Petelkau

CDU

X

130

 Herr Dr. Pfeil

FDP

X

131

 Frau Philipp

SPD

X

132

 Frau Plonsker

CDU

X

133

 Herr Portmann

CDU

X

134

 Herr Pretzell

fraktionslos

abwesend

135

 Herr Preuß

CDU

X

136

 Frau Quik

CDU

X

137

 Herr Rahe

SPD

X

138

 Herr Rasche

FDP

X

139

 Herr Remmel

GRÜNE

entschuldigt

140

 Herr Reuter

FDP

X

141

 Herr Ritter

CDU

X

142

 Herr Röckemann

AfD

X

143

 Herr Römer

SPD

entschuldigt

144

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

X

145

 Herr Rüße

GRÜNE

X

146

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

X

147

 Frau Schäffer

GRÜNE

X

148

 Herr Schick

CDU

X

149

 Frau Schlottmann

CDU

X

150

 Herr Schmeltzer

SPD

X

Sa.:

18

6

3

151

 Herr Schmitz, Hendrik

CDU

X

152

 Herr Schmitz, Marco

CDU

X

153

 Herr Schneider, René

SPD

entschuldigt

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

X

155

 Herr Schnelle

CDU

entschuldigt

156

 Herr Scholz

CDU

X

157

 Herr Schrumpf

CDU

entschuldigt

158

 Herr Schultheis

SPD

X

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

X

160

 Herr Seifen

AfD

X

161

 Herr Sieveke

CDU

X

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

X

163

 Herr Spiecker

CDU

X

164

 Herr Dr. Stamp

FDP

X

165