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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/119 |
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04.03.2021 |
Beschlussprotokoll
der 119. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 4. März 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 3. März 2021
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Wie ist die Lage bei Polizei und innerer Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?
Große Anfrage 26 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 26 - Drucksache 17/9453 - wurde durchgeführt. |
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3. |
Digitale Lösungen für eine nachhaltige Öffnungsstrategie – Kontaktnachverfolgung datenschutzkonform ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/12763 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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4. |
Kommunale Wärmewende vorantreiben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12753 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Auf dem linken Auge blind: Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren!
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/9803 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12488 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Für eine erfolgreiche LEADER-Förderperiode 2021-2027: Bürokratie abbauen, Kultur und Eigenverantwortung stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/12759 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der
Änderungsantrag - Drucksache 17/12865 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen
von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der
Fraktionen von
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7. |
Das Jahr der Nichtschwimmer – Corona und die Folgen für die Schwimmfähigkeit
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12767 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/12882 - nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Impfstrategie anpassen – Bußgelder für „Impfdrängler“ einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12751 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt. |
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9. |
Vernunft statt Ideologie – Das geplante „Insektenschutzpaket“ der Bundesregierung gefährdet die kooperative Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12749 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/12761 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Möglichkeiten der digitalen Arbeitswelt nutzen: betriebliche und akademische Weiterbildung stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/12762 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12866 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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12. |
Für eine vielfältige Kulturlandschaft NRW – Popkultur stärken und Strukturen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/12756 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Die Imamausbildung in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12760 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12870 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Präsident
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