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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/118 |
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03.03.2021 |
Beschlussprotokoll
der 118. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 3. März 2021
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktion der AfD auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 3 GO LT NRW um den Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Landtag und Landesregierung müssen einen gemeinsamen Weg beschreiten – Corona-Maßnahmen reduzieren und wirtschaftliche Impulse setzen – Unterrichtung der Landesregierung und Aussprache über die Position des Landes NRW auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021“ - Drucksache 17/12840 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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1. |
Olympia 2032 in NRW - Bewerbung des Sportlandes Nordrhein-Westfalen: Der Ministerpräsident muss JETZT handeln und die Bewerbung zur Chefsache erklären
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Wie
sinnvoll ist noch die Olympia-
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Gesetz
zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12755 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.
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3. |
Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen - Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12766 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/12766 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Rückkehr zu nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12750 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Den
sozialen Achtungsanspruch
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12747 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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6. |
Vereine
stärken und Mitglieder
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/12758 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12855 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
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7. |
Unabhängigkeit der Justiz darf nicht durch Anschein parteipolitischer Einflussnahme auf Personalbeurteilungen und -auswahl gefährdet werden – Minister Biesenbach muss von seinem Vorhaben Abstand nehmen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/12765 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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8. |
Regionalflughäfen in NRW endlich wirtschaftlich unabhängig machen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12752 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
Psychisch kranke Menschen unterstützen und niemanden
zurücklassen – Das Leid der anderen erkennen,
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12745 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Planbarkeit und Perspektive – für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie
Eilantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Eilantrag - Drucksache 17/12838 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12867 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 17/12839 (Neudruck)
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Die mündlichen Anfragen 92, 94 und 95 aus der Drucksache 17/12839 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:
92 Antwort des Ministers des Innern
94 Antwort des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
95 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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12. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11162 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12576 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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13. |
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6736 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12800 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/12853 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen. |
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14. |
Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen – Jahrzehntelange Misswirtschaft stoppen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12748 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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15. |
Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/12797 (Neudruck)
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12797 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3774 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
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16. |
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/7750 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12487 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/12842 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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17. |
Bürokratieabbau jetzt - Abschaffung der sogenannten "Umweltplakette"
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12744 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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18. |
Europäische Beziehungen pflegen und vertiefen – Kooperation mit der italienischen Region Piemont vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/12757 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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19. |
EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/12754 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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20. |
Gesetz zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12774 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
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21. |
Realitätsferne Grenzwertpolitik – Die Landesregierung muss sich gegen die geplante automobilindustriefeindliche EURO7 Abgasnorm der EU einsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/12746 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Internationales sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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Noch nicht genehmigte über- und
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12798 - wurde die mit Vorlage 17/4605 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt. |
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23. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2020
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12799 - wurde die mit Vorlage 17/4626 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt. |
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24. |
Verfassungsbeschwerde von sechs Personen gegen § 20c sowie § 8 Absatz 4 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden vom 18. Dezember 2018 (GV. NW. S. 741, ber. 2019 S. 23) und des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 (GV. NW. S. 684, ber. 2019 S. 23)
Aktenzeichen 1 BvR 2466/19
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/12773 - wurde einstimmig beschlossen, derzeit keine Stellungnahme abzugeben. |
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 40 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/9361 AGS 17/9816 WissA 17/9821 WissA 17/11158 AEI 17/11169 AGS
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 40 - Drucksache 17/12824 - wurden einstimmig bestätigt. |
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/43 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/43 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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