1.

Islamistische Gefährder konsequent rückführen – Aussteiger- und Präventionsprogramme intensivieren

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11726

in Verbindung damit

Dem Vorbild Frankreichs folgen – Gefährder abschieben

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11667

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11675

Der Antrag - Drucksache 17/11675 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Vorteile für Umwelt, Klimaanpassung und Wirtschaft nutzen - Akzeptanz für neue Pflanzenzüchtungsmethoden stärken und Technologieoffenheit
sicherstellen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11658

Der Antrag - Drucksache 17/11658 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Technologische und soziale Innova-tionen zusammendenken – Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11178

Der Antrag - Drucksache 17/11178 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen – EU-Grundwerte stehen nicht zum Verkauf!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11659

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11736

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11809

Der Antrag - Drucksache 17/11659 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11736 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11809 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

6.

Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen – Schluss mit der
Blockadehaltung von CDU und CSU!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11677

Der Antrag - Drucksache 17/11677 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

7.

Tierschutz ernstnehmen – CO₂-Betäubung bei Schlachtschweinen endlich beenden!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11615

Der Antrag - Drucksache 17/11615 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Führung in Verantwortung für das Beherbergungsgewerbe statt Corona-Hysterie – Gewerbefeindliche Corona-Maßnahmen beenden!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11666

Der Antrag - Drucksache 17/11666 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

9.

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/11683

1. Lesung

Der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag - Drucksache 17/11683 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

10.

"Gute Schule 2025" – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020)

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9355

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/11697

Der Antrag - Drucksache 17/9355 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11697 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

11.

Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet – Interdisziplinäres Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11654

Der Antrag - Drucksache 17/11654 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Europa und Internationales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Für die Flugbranche und Reisende:  Corona-Testzentren an Flughäfen beibehalten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11672

Der Antrag - Drucksache 17/11672 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

13.

Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert - Eindämmung der Leiharbeit im
Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8784

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/11643

Der Antrag - Drucksache 17/8784 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11643 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

14.

Kinder und Jugendliche brauchen ihre sozialen Kontakte und Sportangebote auch während der Corona-Pandemie!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11668

Der Antrag - Drucksache 17/11668 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.

15.

Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11179 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/11179 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

16.

Lebensqualität, Alltag und Sicherheit zurückgeben – Sofortige Einrichtung einer 7-Tage-Quarantäne für Ein- und Rückreisende

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11669

Der Antrag - Drucksache 17/11669 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.