vor Eintritt in die Tagesordnung

Eine mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 16. September 2020 angemeldete Unterrichtung durch die Landesregierung wird als Tagesordnungspunkt 5 (NEU) entgegengenommen und eine Beratung hierzu durchgeführt.

Der ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 8 „Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern“ - Drucksache 17/10840 - wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und soll in der 101. Sitzung des Landtags beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 11 „Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ - Drucksache 17/7901 - wird als Tagesordnungspunkt 9 behandelt.

1.

Universitätsklinikum Düsseldorf: Hacker sollen Patientendaten gestohlen haben – mangelnde Sicherheit der IT-Infrastruktur in Krankenhäusern. Ein schon langes bekanntes, jedoch nicht beachtetes Problem.

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10957

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Einberufung eines Schulgipfels – damit aus der Bildungskrise keine Bildungskatastrophe wird!

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10841

Der Antrag - Drucksache 17/10841 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Lehrkräfteversorgung sicherstellen: Möglichkeiten der passgenauen Lehrerausbildung nutzen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10850

Der Antrag - Drucksache 17/10850 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8766

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie und Landesplanung

Drucksache 17/10911

Der Antrag - Drucksache 17/8766 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10911 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

5.

Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Polizei Nordrhein-Westfalen

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Die Unterrichtung durch den Minister des Innern wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

6.

Gesetz über die Gewährung von Wertschätzungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PräEG) – Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte!

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10857

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10857 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

7.

Erste Hilfe und Wiederbelebung durch Laien stärken – Modellprojekt des Landes an Schulen als Regelangebot fortsetzen – Apps zur Ersthelferalarmierung weiter verbreiten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10738

Der Antrag - Drucksache 17/10738 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Grundlagen für die Weiterentwicklung der Berufskollegs in NRW

Große Anfrage 23

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8874

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/10696

Die Beratung der Großen Anfrage 23
- Drucksache 17/8874 - wurde durchgeführt.

9.

Klimawandel ernst nehmen - Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7901

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/10913

Der Antrag - Drucksache 17/7901 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10913 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

10.

Die Verfahrensbeschleunigung beim Windindustrieausbau belastet Grundstückeigentümer und führt zu unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken – Der Entwurf des Investitions-beschleunigungsgesetz der Bundes-regierung belastet Mensch und Natur

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10854

Der Antrag - Drucksache 17/10854 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Gesetz zur Isolierung der aus der
COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9829

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/10912 (Neudruck)

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10912 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9829 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

12.

Der Wolf stellt eine Gefahr für Menschen und Tiere dar – Landesregierung muss endlich handeln und das Wolfsmanagement revidieren

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10855

Der Antrag - Drucksache 17/10855 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

13.

Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10851

Der Antrag - Drucksache 17/10851 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9350 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Europa und Internationales

Drucksache 17/10914

Der Antrag - Drucksache 17/9350 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10914 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

15.

Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Erster Medienänderungsstaatsvertrag)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung gemäß Artikel 66

Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 17/9831 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/10915 (Neudruck)

2. Lesung

Dem Antrag - Drucksache 17/9831 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10915 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe entsprochen und damit die Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt.

16.

Die Rolle der Regionen in Europa stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10852

Der Antrag - Drucksache 17/10852 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.