LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/953 |
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18.09.2024 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
40. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 26. September 2024,
13.30 bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 18/2942 (Erläuterungsband zu Epl. 03)
Einführungsbericht der Landesregierung Einzelplan 03, Ministerium des Innern
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2. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck)
Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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3. |
Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
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5. |
Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!
Antrag der Fraktion der FDP
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6. |
Aktueller Sachstand der Ermittlungen zum Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024
i.V.m.
Terroranschlag in Solingen
Bericht der Landesregierung
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7. |
Welche Einsparungen plant die Landesregierung bei Polizei und innerer Sicherheit?
Bericht der Landesregierung
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8. |
Wie viele Ermittler werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingestellt?
Bericht der Landesregierung
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9. |
Essen und Köln: Taxifahrer fährt absichtlich Frauen um – Handelte es sich dabei um ein Attentat?
Bericht der Landesregierung
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10. |
Mönchengladbach: Syrer greift Polizisten an und flüchtet
Bericht der Landesregierung
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11. |
Wieder mehr Tote durch „Zombie-Droge“ Fentanyl – Wie gefährdet ist NRW?
Bericht der Landesregierung
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12. |
Schusswaffeneinsätze der Polizei
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Aktivitäten des extremistisch-salafistischen Predigers Pierre Vogel in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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14. |
Anstieg der Zahl der Intensivstraftäter in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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15. |
Zunahme der Autodiebstähle in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16. |
Sprengstoffexplosion vor einem Nachtclub in Köln
i.V.m.
Köln: Sprengstoffanschlag auf einen Club – Steckt die „Mocro-Mafia“ dahinter?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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17. |
Düsseldorf: Mann schießt auf Türsteher und verletzt elf Personen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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18. |
Siegen: Frau sticht in Bus auf Menschen ein
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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19. |
Herford: Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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20. |
Polizeibeauftragter in NRW – Kosten und Bilanz?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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21. |
Bundesweiter Warntag
Bericht der Landesregierung
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22. |
Verschiedenes
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gez. Angela Erwin |
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F. d. R.
Valérie Rehwinkel
Ausschussassistenz