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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/901

 

28.08.2024

 

 

 

Hauptausschuss

Klaus Voussem MdL

 

Einladung

 

 

30. Sitzung (öffentlich, Livestream – nur TOP 1)
des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 5. September 2024,
10.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9130

Drucksache 18/9710 (Änderungsantrag)

Vorlage 18/2676

Vorlage 18/2846

 

Stellungnahme 18/1482

Stellungnahme 18/1691

weitere Stellungnahmen erwartet

 

Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9155

 

 

 

 

3.

Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken

 

Antrag der Fraktion der CDU und der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8433

 

Ausschussprotokoll 18/634 (Anhörung vom 2. Juli 2024)

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ASB)

 

4.

Spieler- und Jugendschutz stärken – Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7210

Ausschussprotokoll 18/568 (Anhörung vom 2. Mai 2024)

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9606

 

nur Verfahren

 

6.

Hass- und Gewaltdelikte gegen Angehörige von Religionsgemeinschaften

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

7.

Dialogprozess zu den stillen Feiertagen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Klaus Voussem
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent

 

Anlage

Verteiler


Anhörung von Sachverständigen

des Hauptausschusses

 

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung

des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend

die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache

Drucksache 18/9710 (Änderungsantrag)

Vorlage 18/2676 und Vorlage 18/2846

 

am Donnerstag, dem 5. September 2024

10.00 Uhr, Raum E3 A02, Livestream

 

 

Verteiler

 

 

 

Evangelisches Büro NRW

Düsseldorf

 

 

KATHOLISCHES BÜRO NRW

Vertretung der Bischöfe in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Universität zu Köln

Professor Dr. Markus Ogorek

Köln

Universität Münster

Professor Dr. Hinnerk Wißmann

Münster

 

 

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