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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/807 |
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05.06.2024 |
Neudruck
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
34. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 6. Juni 2024,
13.30 bis (max.) 17.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 (Neudruck)
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2. |
Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen!
Antrag der Fraktion der FDP
Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AEI)
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3. |
Demokratie bewahren – Politisches und gesellschaftliches Engagement stärken: Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern.
Bericht der Landesregierung
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4. |
Paderborn: 30-Jähriger nach Tritten gegen den Kopf verstorben – Was sind die Hintergründe?
Bericht der Landesregierung
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5. |
Bielefeld – Kesselbrink: Schlägerei und Messerattacke
Bericht der Landesregierung
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6. |
Wieder Gewaltausbruch am Kesselbrink: Bielefelder mit Messer verletzt
Bericht der Landesregierung
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7. |
Haftbefehl gegen Netanjahu – Wie verfährt Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
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8. |
Duisburg: Messerstecherei am Hauptbahnhof
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Köln: Mann auf der Straße niedergeschossen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Welche Auswirkungen hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2024 zu § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG?
i.V.m.
Verfassungsgericht kippt Sonderstatus: NRW muss Polizeipräsidenten neu Einstufen
Bericht der Landesregierung
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11. |
Wie ist die Entwicklung bei der Anzahl der Stichwaffenangriffe in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Wie ist die aktuelle Abbrecher- und Durchfallquote in der Polizeiausbildung?
Bericht der Landesregierung
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13. |
Wie ist die Entwicklung der Selbstbewirtschaftungsmittel im Bereich des Ministeriums des Innern?
Bericht der Landesregierung
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14. |
Wann kommt die gesetzliche Nachfolgeregelung für die Anwärtersonderzuschläge bei der Feuerwehr?
Bericht der Landesregierung
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15. |
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den erneuten Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Gruppen in Essen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16. |
Immer neue Bürokratie für zuverlässige Legalwaffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen in NRW?
Bericht der Landesregierung
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17. |
Droht in NRW ein neuer Rockerkrieg?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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18. |
Exklusiver Zugang zum Innenministerium – welche Beziehungen pflegte der Innenminister zum Chef einer mutmaßlichen Schleuserbande?
Bericht der Landesregierung
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19. |
Aktueller Stand der Maßnahmen zur Verhinderung des Verfalls von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei NRW
Bericht der Landesregierung
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20. |
Verschiedenes
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Valérie Rehwinkel
Ausschussassistenz