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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/778 |
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26.04.2024 |
Hauptausschuss
Klaus Voussem MdL
Haushalts- und Finanzausschuss
Carolin Kirsch MdL
Einladung
27. Sitzung (öffentlich –
Livestream, nur Teil C)
des Hauptausschusses
41. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
(nur Teil A)
am Donnerstag, dem 2. Mai 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil, gemeinsame Sitzung |
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1. |
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
abschließende Beratung und Abstimmungen
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B |
Öffentlicher Teil |
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2. |
Gespräch mit dem Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement
Frau Dr. Silke Eilers, Frau Stephanie Krause und Herr Jochen Beuckers |
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3. |
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Gesetzgebung im Bundesrat und die Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Weiterentwicklung und Förderung der Gedenkstätte Vogelsang IP – Wie unterstützt die Landesregierung das Projekt „Van Dooren/ Neue Mitte“?
Bericht der Landesregierung
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8. |
Verschiedenes |
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C |
Öffentlicher Teil – Anhörung (Livestream, 12.00 Uhr) |
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9. |
Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
Anhörung von Sachverständigen
Stellungnahmen werden erwartet
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gez. Klaus Voussem |
gez. Carolin Kirsch |
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F.d.R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent
Anlage
Verteiler
Anhörung von Sachverständigen
des Hauptausschusses
Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen:
Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung
des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 18/7210
am Donnerstag, dem 2. Mai 2024
12.00 Uhr, Raum E3 A02 , Livestream
Verteiler
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Deutscher Online Casinoverband e.V. Julia Lensing Geschäftsführerin Berlin
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Landesfachstelle Glücksspielsucht der Suchtkooperation NRW Verena Küpperbusch Bielefeld
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