LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 18/721 |
|
08.03.2024 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
29. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. März 2024,
13.30 bis 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 (Neudruck)
|
2. |
Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
|
3. |
Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen
Antrag der Fraktion der FDP
|
4. |
Verwaltungsvereinbarung für das Vorhaben Digitale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz (DAPJ) im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz (Verwaltungsvereinbarung DAPJ)
|
5. |
An Moscheegemeinschaft gerichtete Hassbotschaften in Bielefeld, Münster und Gelsenkirchen
Bericht der Landesregierung
|
6. |
Verfall von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei
Bericht der Landesregierung
|
7. |
Welche Maßnahmen werden gegen eine drohende Ausbreitung der Droge Fentanyl in Nordrhein-Westfalen ergriffen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
8. |
Messerattacke eines Mannes auf zwei Kinder in Duisburg
i.V.m.
Duisburg: Messerattacke an Grundschule
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
9. |
Wie soll ein reibungsloser Abtransport von Brennelementen des Forschungsreaktors Jülich sichergestellt werden?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
10. |
Was beinhaltet die neue Fachstrategie Verkehr in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
11. |
Erfolgreicher Schlag gegen „Crimemarket“
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
12. |
Silvester 2022/2023 – Ein Jahr danach: Wie sieht die Bilanz aus?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
13. |
Silvesternacht 2023/2024: Wie schlimm war es diesmal?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
14. |
Meinerzhagen: Jugendlicher verstirbt, weil er Streit schlichten wollte – Was sind die Hintergründe?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
15. |
Oberhausen: Ukrainer sterben nach Messerattacke – Ermittler haben einen neuen Verdacht
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
16. |
Bahnhöfe in NRW – Orte der Gewalt – Wie sieht die Entwicklung aus?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
17. |
Bedburg-Hau: Brandkatastrophe in einem Seniorenheim – Was sind die Fakten?
Bericht der Landesregierung
|
18. |
Fortschritte im Kampf gegen Geldautomatensprenger
Bericht der Landesregierung
|
|
gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistenz