LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/674

16.02.2024

A

Öffentlicher Teil

1.

Verfassungsbeschwerde gegen

1. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023
- BVerwG 9 CN 1.22-,

2. die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung  einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) vom 30. Januar 2020, geändert durch Satzung der Universitätsstadt Tübingen zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 27. Juli 2020

1 BvR 1726/23

Vorlage 18/2198

2.

KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5422

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6368

Ausschussprotokoll 18/460

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7758

5.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7759

6.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 1.2.2024 und ihre Bedeutung für NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

7.

Wird das Justizministerium einen NRW-Preis für Best-Practice von KI, Legel Tech und Digitalisierungsprojektideen in der NRW-Justiz ausloben und vergeben?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

8.

Drogenmissbrauch in der JVA

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.

Mehr Unterstützung für die Steuerfandung bedeutet: mehr Personal, bessere finanzielle Ausstattung, umfangreichere Sicherung des Arbeitsplatzes und der Wohnstätte

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

10.

Bessere Ausstattung für Gerichte im Bereich der Finanzkriminalität

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.

Konsequente Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.

Stellenauslastung bei der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.

Im Mittelpunkt des 72. Deutschen Anwaltstages steht die Resilienz des Rechtsstaates und die Effizienz- Welchen Beitrag kann und muss das NRW-Justizministerium als Gastgeber-Bundesland liefern?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.

Wirklich keine mündliche Verhandlung durch Ton- und Bildübertragung beim Landgericht Siegen möglich?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.

Sachstand „Ereignisgesteuerte Videoüberwachung mit automatischer

Situationseinschätzung als Instrument der Suizidverhinderung in Justizvollzugsanstalten“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.

Bericht der Landesregierung zur Erreichbarkeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf elektronischem Wege unter Einbeziehung der Auswirkungen einer landesweiten technischen Störung vom 10.02.2024 bis 13.02.2024

Bericht der Landesregierung

17.

Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Talents

Bericht der Landesregierung

18.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

19.

Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Talents

Bericht der Landesregierung

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -