LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/638 |
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15.01.2024 |
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Guido Déus MdL
Einladung
36. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 19. Januar
2024,
10.00 bis maximal 13.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Reform endlich umsetzen - Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Lange Tradition, moderne Idee - 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunales Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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4. |
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
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5. |
Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau
Bericht der Landesregierung
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6. |
Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen
Bericht der Landesregierung
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7. |
Bürokratie: Wann werden Förderprogramme einfacher?
Bericht der Landesregierung
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gez. Guido Déus |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistenz