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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/638

 

15.01.2024

 

 

 

 

Ausschuss für Heimat und Kommunales

Guido Déus MdL

 

Einladung

 

36. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales

am Freitag, dem 19. Januar 2024,
10.00 bis maximal 13.00 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Reform endlich umsetzen - Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4551

 

Stellungnahme 18/957

Stellungnahme 18/1113

Stellungnahme 18/1064

Stellungnahme 18/1107

 

Ausschussprotokoll 18/443

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Lange Tradition, moderne Idee - 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4581

 

Stellungnahme 18/1047

Stellungnahme 18/1026

Stellungnahme 18/1049

Stellungnahme 18/1043

Stellungnahme 18/1045

Stellungnahme 18/1042

 

Ausschussprotokoll 18/418

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

3.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunales Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz

 

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 18/6379

 

Stellungnahme 18/1098

 

 

4.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 18/2070

 

Unterrichtung des Präsidenten des Landtags

Drucksache 18/7443

 

 

5.

Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2119

 

 

6.

Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2019

Vorlage 18/2106

 

 

7.

Bürokratie: Wann werden Förderprogramme einfacher?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2170

 

 

 

 

gez. Guido Déus
- Vorsitz -

 

F. d. R.

 

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistenz