LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/622

10.01.2024

A

Öffentlicher Teil

1.

Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden.

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4134

Ausschussprotokoll 18/383

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
intensivieren.

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4139

Ausschussprotokoll 18/450

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4349

Ausschussprotokoll 18/404

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nord-rhein-Westfalen.

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4570

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5422

Stellungnahmen erwartet

6.

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7194

7.

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7206

8.

Warum sind Antworten so schwierig? Offene Fragen zu den Änderungen des Dolmetschergesetzes und zum unvollständigen Bericht des Justizministers im Rechtsausschuss am 08.11.2023 und 06.12.2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.

Sachverständigen fehlen überall! Welche Gespräche führt der Justizminister, welche Aktionen plant der Justizminister und welche Online-Bewerbungs-Strategie hat der Justizminister schon in Auftrag gegeben, um gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, den Ärzte- und Pflegekammern, den Architektenkammern etc, neue interessierte potentielle Sachverständige zu finden (für Baumängelverfahren, Arzthaftungsfälle, Werkvertragsprozesse, Produkthaftungsfälle etc., etc.) und warum gibt es in NRW kein Sachverständigenportal für alle Gerichte, in denen Sachverständigenaufträge durch die Gerichte bekannt gegeben werden und sich interessierte Sachverständige melden könnten, so dass Richterinnen und Richtern eine Auswahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

10.

TV-Bericht Kontraste vom 9.11.23 „Endstation Knast“- verstößt die mangelnde Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen gegen verfassungsmäßig garantierten Grundrechten?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.

Personalbedarf JVA-Angestellte, Zeitungsbericht Dezember 2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.

Aufstellung der Anzahl der fehlenden aber notwendigen Personen in der
27 Berufsbildern in NRW zum Stichtag 31.12.2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.

Schreiben Justizwachtmeister OLG Hamm von Dezember 2023, Änderung der Rechtsauffassung des Ministeriums?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.

Lösung der Probleme der Sichtbarkeit aller Verfahrensbeteiligten in 43 Gerichtssälen in Nordrhein-Westfalen durch Umbaumaßnahmen oder sonstige Maßnahmen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.

Suizide im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

17.

„Offener Brief“ an den Justizminister wegen Nebenklage

Bericht der Landesregierung

                                               gez. Dr. Werner Pfeil
                                                - Vorsitz -