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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/587 |
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04.12.2023 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
32. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 6. Dezember 2023,
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Raum E1 D05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Verfassungsbeschwerde wegen der Behauptung mehrerer Städte, Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 verstießen gegen das Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 78 Abs. 1, Art. 79 Satz 2 LV NRW, soweit darin für kreisfreie Städte höhere fiktive Hebesätze festgelegt sind als für kreisangehörige Städte und Gemeinden
VerfGH 101/23 Vertrauliche Vorlage 18/104
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2. |
Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden.
Antrag der Fraktion der FDP
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4. |
Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich!
Antrag der Fraktion der FDP
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5. |
Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nord-rhein-Westfalen.
Antrag der Fraktion der FDP
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6. |
Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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7. |
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeber-schutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
weitere Stellungnahmen erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung |
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8. |
Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.
Antrag der Fraktion der FDP
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9. |
93 Millionen Euro vom Bund für geförderte Digitalprojekte der Länderjustiz- wie erfolgt die Umsetzung in NRW?
Bericht der Landesregierung
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10. |
NRW ein Profil für europäische und internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geben durch Stärkung der Schiedsgerichtsbarkeit am Standort Bonn geben!
Bericht der Landesregierung
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11. |
Einsatz von Chat GPT in der Justiz- werden die Vorschläge der Sachverständigen aus der Anhörung im Rechtsausschuss am 13.06.2023 umgesetzt?, Welches Konzept hat die KI-Task-force erarbeitet und wie oft hat der Minister persönlich hier das Gespräch gesucht?
Bericht der Landesregierung
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12. |
Einführung eines integrierten Bachelor of Law auch in NRW - Wo bleibt der Gesetzesentwurf der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
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Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher müssen bei ihrer Arbeit vor Übergriffen bestmöglich geschützt sein - wieso gibt es Lieferprobleme bei Sicherheitswesten?
Bericht der Landesregierung
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14. |
Warum sind Antworten so schwierig? Offene Fragen zu den Änderungen des Dolmetschergesetzes und zum unvollständigen Bericht des Justizministers im Rechtsausschuss am 08.11.2023
Bericht der Landesregierung
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15. |
WAZ
vom 20.11.2023 „Ein Staatsanwalt packt aus“ – Staatsanwälte sind in NRW
praktisch immer am Limit. Sofortige Hilfe ist notwendig durch Umverteilung
von Richtern auf die Staatsanwaltschaft wegen unterschiedlicher
Bericht der Landesregierung
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Ungeplante Mehrkosten bei dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster aufgrund von Planungsfehlern, Ausführungsfehler oder Überwachungsfehler?
Bericht der Landesregierung
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17. |
Die Geschäftsstellen pfeifen oft auf dem letzten Loch ! Vorausschauende Planung für die Sicherstellung ausreichender Servicekräfte auf den Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist zwingend notwendig, was macht das Ministerium?
Bericht der Landesregierung
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18. |
Sachverständige fehlen überall ! Welche Gespräche führt der Justizminister, welche Aktionen plant der Justizminister und welche Online-Bewerbungs-Strategie hat der Justizminister schon in Auftrag gegeben, um gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, den Ärzte- und Pflegekammern, den Architektenkammern etc, neue interessierte potentielle Sachverständige zu finden (für Baumängelverfahren, Arzthaftungsfälle, Werkvertragsprozesse, Produkthaftungsfälle etc., etc.) und warum gibt es in NRW kein Sachverständigenportal für alle Gerichte, in denen Sachverständigenaufträge durch die Gerichte bekannt gegeben werden und sich interessierte Sachverständige melden könnten, so dass Richterinnen und Richtern eine Auswahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird?
Bericht der Landesregierung
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19. |
Besetzung
der Stelle des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Dortmund –
Bericht der Landesregierung
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20. |
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten gegen Betriebsverfassungs-organe und Ihre Mitglieder
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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21. |
Einschätzung und Bewertung verschiedener Äußerungen im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen
Bericht der Landesregierung
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22. |
Wirklich kein Näheverhältnis? Nicht nur der Minister kannte die bevorzugte Mitbewerberin um die Stelle der OVG-Präsidentschaft persönlich
Bericht der Landesregierung
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23. |
Flucht eines Untersuchungsgefangenen am 01.12.2023 aus dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn
Bericht der Landesregierung
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24. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
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F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistenz